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Alles zurück auf null

Enteignungsverfahren Alles zurück auf null

Seit elf Jahren wird um das Grundstück hinter der GP Grußkarten-Produktionsgesellschaft in Exten gepokert. Seit vier Jahren läuft ein Enteignungsverfahren gegen den Grundstückseigentümer, weil dieser nicht bereit ist, den von der Stadt gebotenen Preis zu akzeptieren.

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Die Emotionen kochen hoch. Zuhörer studieren im Ortsrat den gescheiterten Bebauungsplan.

Quelle: wm

Exten. Die Stadt will sich wiederum nicht erpressen lassen. Und jetzt das: Alle Mühe umsonst, weil der Bebauungsplan, den die Stadt Rinteln für die Buswendeschleife aufgestellt hat, planerisch wie rechtlich fehlerhaft ist, wie die Enteignungsbehörde beim Innenministerium in Hannover festgestellt hat.

Antrag auf Enteignung zurücknehmen

Der Bebauungsplan ist Makulatur. Stadtjurist Joachim Steinbeck erklärte am Mittwoch in der Sitzung des Ortsrates, die Stadt werde den Antrag auf Enteignung zurücknehmen. Tenor unter den Ortsratsmitgliedern: „Wir haben Jahre verloren.“

Fairerweise muss man sagen, das haben weder Bürgermeister Thomas Priemer noch Steinbeck zu verantworten. Beide sind nur Erben des Verfahrens, das ihre Vorgänger angeschoben haben. Der planerische Fehler war wohl, dass man eine öffentliche Straße auf ein Grundstück gelegt hat, was man hätte vermeiden können, wenn man dafür eine andere Fläche in Anspruch genommen hätte.

Keine Verbindung zu Kindergarten und Schule

Wie verfahren die Situation ist, machte Andreas Wendt vom Bauamt anhand einer Grundstückskarte deutlich. Zwar könnte die Stadt an der Behrenstraße ein Grundstück erwerben – die Eigentümerin sei wohl auch verkaufsbereit –, doch von diesem Grundstück gibt es keine Verbindung zum Kindergarten und zur Schule. Wollte man dort einen Weg anlegen, müsste man weitere Grundstücke dazu kaufen. Und ob diese Eigentümer bereit sind, zu verkaufen, ist offen. Priemer versicherte, dass man auch das prüfen werde. Nur habe er Zweifel, ob „es Leuten gefällt, wenn wir sagen, wir brauchen ihre Fläche um einen Parkplatz vor ihrem Haus anzulegen“. Wenn sich die Grundeigentümer verdeutlichen, was da auf sie zukommt. Nämlich erheblicher Verkehr morgens wie mittags, wenn die Busse kommen, die Eltern ihre Kinder zur Kita oder Schule bringen und wieder abholen. Die Verwaltung werde deshalb, so Priemer, auch über andere, beispielsweise organisatorische Lösungen nachdenken.

Grundproblem ist: Vor drei Jahrzehnten war der Standort für Kindergarten und Schule zwischen Regetestraße und Vor den Höfen ideal. Heute nicht mehr. Dass die Verkehrssituation auf der Regetestraße und Vor den Höfen unhaltbar ist, hat auch damit zu tun, dass heute Eltern, bevor sie zur Arbeit fahren, ihre Kinder vor der Schultür aussteigen lassen.

Regetestraße als Einbahnstraße?

Ortsbürgermeister Bernd Kirchhoff und andere Ortsratsmitglieder erklärten, man werde mit den Anwohnern an der Regetestraße und weiteren Grundeigentümern sprechen, vielleicht sei da etwas machbar. Eine Idee kam von einigen Mitgliedern des Elternrates, die auf der Zuhörerbank saßen. Man könnte doch aus der Regetestraße eine Einbahnstraße machen und zusätzlich Blitzer aufstellen. Das löste sofort Widerspruch bei Anwohnern aus: „Dann müssen wir große Umwege fahren.“ Und: „Die Eltern stellen schon jetzt unsere Einfahrten zu. Wir kommen morgens nicht zur Arbeit.“ Am Ende kochten Emotionen hoch. Und es wurde klar: Eine einfache Lösung wird es nicht geben. wm

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