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Die Angst vor dem Präzedenzfall

Rolfshagen Die Angst vor dem Präzedenzfall

Es gibt Worte, die lieben wir Journalisten einfach. Kostenexplosion ist eines davon. Schlagartig erhält ein dröges Haushaltsthema die notwendige Dramatik.

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Im Bereich der Kreuzung zum Hülsenbrink sollte, so die Planung, die Straße für den Pkw-Verkehr eingeengt werden.

Rolfshagen. Die hätte es zwar auch schon ohne dieses Schlagwort, aber erfahrungsgemäß sinkt das Interesse vieler Leser, wenn es um Etatfragen geht. Nun steht also die Kirchstraße in Rolfshagen erneut zur Disposition. Wie wir bereits vorab berichteten, hat das zuständige Planungsbüro festgestellt, dass der Regenwasserkanal unter dem nördlichen Teil der Kirchstraße in einem erbärmlichen Zustand ist. Um die Straße vernünftig zu sanieren, würden sich die Kosten nun von 99.000 Euro auf 292.000 Euro fast verdreifachen. Im Bauausschuss überwogen die Bedenken, damit die Schuldenbremse ad absurdum und einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den sich andere Orte später berufen könnten.

Doch zunächst zurück zum Fachlichen: Während der untere Teil der Kirchstraße bereits in neuem Glanz erscheint, hat eine Routine-Untersuchung im nördlichen Teil die besagten Probleme zutage gefördert. Wie das beauftragte Ingenieurbüro nun dem Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde erklärte, wäre es sinnvoll, den Kanal gleich im Zuge der Dorferneuerungs-Bauarbeiten zu ersetzen. „Wir haben an der Kirchstraße eigentlich alle Kanalschäden vorgefunden, die man so kennt“, beschrieb der Vertreter des Ingenieurbüros dem Ausschuss. Von Rissen im Kanal über Rohrkorrosion bis zu massivem Wurzeleinwuchs, der teilweise 20 bis 30 Prozent des Rohrdurchflusses blockierte, reichte die Liste der Probleme. Auch die Hausanschlüsse seien „sehr unfachmännisch gelegt“, die Anschlüsse ragten teilweise tief in die Rohre hinein. Spätestens bei der Verdichtung des Bodens könnten die Rohre echte Probleme bereiten, so das Ingenieurbüro.

Wenn nun der Kanal im Zuge des Ausbaus der Kirchstraße ebenfalls ersetzt werde, erspare man sich die durch zwei separate Baustellen entstehenden Zusatzkosten. „Den Kanal nur zu sanieren, das wäre rausgeschmissenes Geld.“ Die Kosten wären annähernd gleich, ein sanierter Kanal aber nie so haltbar wie ein neuer Kanal.

Dem stimmte man im Bauausschuss zwar zu, behielt aber den größeren Zusammenhang im Auge. Denn man könne nicht ähnliche Bauvorhaben anderer Orte ablehnen, in Rolfshagen jetzt aber plötzlich zustimmen. „Wir schaffen damit einen Präzedenzfall“, hieß es. Zwar gebe es angesichts der Förderung im Rahmen der Dorferneuerung einen guten Grund, diese Maßnahme jetzt zu favorisieren. Aber löchrige Straßen und marode Kanalisationen gibt es eben nicht nur in Rolfshagen.

Letztlich folgte man im Bau- und Umweltausschuss aber der Empfehlung der Verwaltung, den Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen und eine Entscheidung erst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu treffen. jak

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