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Doch barrierefrei

Wie muss das Feuerwehrhaus aussehen? Doch barrierefrei

Es ist eine „unendliche Geschichte“, sagt Bürgermeister Thomas Priemer. Muss das Feuerwehrgerätehaus Krankenhagen barrierefrei gebaut werden oder nicht? Eigentlich hatte die Stadt Rinteln bereits im Frühjahr festgestellt: Nein.

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Wo jetzt noch das Raiffeisen-Gebäude steht, soll das neue Feuerwehrhaus errichtet werden.

Quelle: TOL

Krankenhagen. Das Gebäude gehöre nicht zu den baulichen Anlagen, die nach niedersächsischer Bauordnung barrierefrei erbaut werden müssten. Das gehe auf eine Aussage der Feuerwehr-Unfallkasse und dies wiederum auf die Beantwortung einer Landtagsanfrage durch das Innenministerium zurück.

Dem aber widerspricht jetzt das Sozialministerium. Es fungiert als oberste Bauaufsichtsbehörde und als Fachaufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden. Hier werden auch Beschwerden und Anfragen geprüft. Der Vorsitzende des Rintelner Behindertenbeirates, Manfred Pollmann, hatte sich im Frühjahr ans Ministerium gewandt und nun ein fünfseitiges Antwortschreiben erhalten.

Allgemein gesprochen gibt es der Stadt Recht: Gemäß § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Niedersächsischen Bauordnung müssen Büro- und Verwaltungsgebäude, sowie sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind, barrierefrei sein, genauso wie öffentliche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude. In diese Kategorie fallen Feuerwehrgerätehäuser nicht, so das Ministerium.

Dann kommt das große Aber in dem Schreiben: Im ersten Stock des Feuerwehrgerätehauses soll ein Raum für Schulungen, Feierlichkeiten und Versammlungen genutzt werden. Im Sinne des Bauordnungsrechts wäre dies damit eine Versammlungsstätte, da für „gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Versammlungen bestimmt“. Diese müssen wiederum gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 3 der Niedersächsischen Baugesetzordnung barrierefrei sein. Hierfür gilt eine bestimmte DIN-Norm für barrierefreies Bauen.

Gleichzeitig gelte das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz, dessen Paragraf 7 besagt, dass Neubauten sowie größere Umbauten öffentlicher Stellen barrierefrei sein sollten. Barrierefreiheit sei hier der Regelfall. Es bedarf also einer Ausnahme, damit eine Kommune ein öffentliches Gebäude nicht barrierefrei errichten oder umbauen müsste. Die Nutzung für einen eingeschränkten Personenkreis könnte eine solche Einschränkung darstellen.

Dies treffe aber – so das Ministerium – beim Feuerwehrgerätehaus Krankenhagen nicht zu. In dem Versammlungsraum im Obergeschoss würden Bürger in einer Gemeinschaft zusammenkommen, die zwar der Freiwilligen Feuerwehr angehören, aber nicht auf diese Zugehörigkeit beschränkt sind. Im Rahmen von Feierlichkeiten oder Schulungen könnte ein großer Personenkreis dorthin Zugang erhalten.

Eine Einschränkung bei barrierefreiem Bauen laut Behindertengleichstellungsgesetz wäre, wenn die Barrierefreiheit nur durch „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ hergestellt werden könnte. Der Verweis der Stadt auf eine angespannte Haushaltslage und die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Haushaltsführung würden nicht ausreichen als Gegenargument. Bei Neubauten, so das Ministerium weiter, habe die Stadt außerdem die Möglichkeit, „vorausschauend zu planen und so die Mehrkosten für die Barrierefreiheit zu verringern.“

Unmissverständlich kommt das Sozialministerium zu dem Schluss: „Das Feuerwehrgerätehaus Rinteln-Krankenhagen müsste gemäß § 7 S. 1 NBGG nach den anerkannten Regeln der Technik barrierefrei errichtet werden.“ Für die anderen Räume, etwa Umkleiden, hätte dies keine Auswirkungen, da sie nur durch die Feuerwehr genutzt würden. Eine barrierefreie Toilette im Erdgeschoss müsse aber sein.

Welche Bindungskraft hat eine solche Einschätzung nun? Es antwortet die stellvertretende Pressesprecherin des Ministeriums, Naila Eid: „Die Stadt Rinteln ist daran gebunden.“

Das will Bürgermeister Priemer so nicht gelten lassen: „Wir haben einen Beschluss und einen Kostenrahmen, und beides wird nicht diskutiert.“ Der Neubau soll 516 000 Euro kosten; würde er ebenerdig ausfallen, hieße dies Mehrkosten von 113 000 Euro. Der Bauausschuss hatte sich im März – gegen den Willen der Feuerwehr – für einen zweigeschossigen Bau entschieden. Man wolle „rigoros“ darauf achten, dass der Kostenrahmen nicht gesprengt werde.

Das Argument wiederholt Priemer auf Nachfrage unserer Zeitung. Ebenso wie den Verweis auf die Aussage der Feuerwehr-Unfallkasse, nicht barrierefrei bauen zu müssen: „Die Rechtsauffassung des Hauses bleibt gleich.“

Den Begriff des Versammlungsraums, auf den sich das Ministerium bezieht, könne man ja „unterschiedlich interpretieren“. Ein Feuerwehrgerätehaus sei schließlich kein „öffentlicher Treff“, natürlich sei der Raum für feuerwehr-spezifische Zwecke gedacht. Ein für alle zugänglicher Raum werde im Bürgerhaus nebenan gebaut – barrierefrei.

Aber: „Wir wollen keinen Dauerstreit initiieren“, sagt Priemer. Jüngst sei er mit Stefan Eggert-Edeler vom Bauamt und Ordnungsamtsleiter Ulrich Kipp auf Einladung bei einer Ortskommandositzung in Krankenhagen gewesen.

Dort habe man noch einmal den Wunsch zum eingeschossigen Bau wiederholt, sowie den Wunsch, die Mehrkosten durch Eigenleistungen aufzufangen. Hierauf wolle man weiter „hinarbeiten“, sagt Ortsbrandmeister Achim Wächter. Er hofft, dass durch das Schreiben jetzt Bewegung in die Diskussion kommt.

„Wir müssen sehen, was machbar ist“, so Priemer. Noch gebe es keinen „Zeitdruck“: Die Maßnahme müsse erst ausgeschrieben werden, der erste Spatenstich werde also sowieso nicht mehr in diesem Jahr geschehen. Am 3. August tagt der Ortsrat. Spätestens nach den Ferien wird das Thema wohl also wieder diskutiert.

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