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Ist die Bürgerinitiative zu politisch?

Debatte ausgelöst Ist die Bürgerinitiative zu politisch?

Die Bürgerinitiative Ortsumgehungen Steinbergen (BIOS) ist offenbar nicht ganz unumstritten. Jedenfalls brach Ortsratsmitglied Markus Schwenk (WGS) jetzt eine Debatte vom Zaun, ob BIOS zu politisch sei und den Ortsrat damit überflüssig mache.

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Quelle: pr.

Steinbergen. Es ging um 285 Euro Zuschuss an BIOS aus der Ortsratskasse, für Schwenk nicht hinnehmbar. Er behielt sich sogar vor, beim Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Zuschussgewährung prüfen zu lassen. Die Ortsratsmehrheit wies auf den unpolitischen Einsatz von BIOS für das Wohl des Ortes hin, konnte Schwenk aber nicht überzeugen. Er stimmte als Einziger gegen den Zuschuss.

Schwenk lehnt nicht nur als vom Wohnsitz her Betroffener eine Ortsumgehung im Zuge der B83 über den Messingberg ab. „Es mehren sich Stimmen, die dort eine Umgehung nicht wollen. Eine Tunnellösung würde ich dort aber jederzeit unterstützen“, sagte Schwenk. Hierzu erklärte Ortsbürgermeister Heiner Bartling, dass es erst einmal um die grundsätzliche Aufnahme von Steinberger Ortsumgehungen in den Bundesverkehrswegeplan gehe, später erst werde über die Trassen entschieden.

BIOS-Sprecher Jens Wienecke berichtete, was seit Gründung der Initiative im Dezember vergangenen Jahres geschehen ist: Sowohl die Informationsveranstaltungen als auch die wöchentlichen Bürgersprechstunden (donnerstags 18.30 Uhr) seien auf großes Interesse bei den Steinberger Bürgern gestoßen. Zudem habe BIOS ein Positionspapier erarbeitet und dieses an Politik und Verwaltung öffentlich übergeben.

Der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) hat die Positionen für die Entwicklungschancen durch Ortsumgehungsstraßen in Steinbergen an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Berlin übergeben. Gegenüber dem Landkreis Schaumburg habe die BIOS auch zur anstehenden Überarbeitung des Raumordnungsprogrammes Stellung bezogen. Von der Feinstaubanalyse lägen noch keine Ergebnisse vor.

In die seit Januar ausliegenden Unterschriftenlisten für Ortsumgehungsstraßen in Steinbergen hätten sich schon mehr als 1000 Bürger eingetragen. Die Ortsquerung Steinbergen sei nicht nur ein Steinberger Problem, sondern ein großes Wirtschaftshemmnis für die gesamte Region Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe. Deshalb habe BIOS eine Online-Unterschriftensammlung (Petition) eingerichtet. Über die neu eingerichtete Facebook-Seite und die Internet-Seite BIOSteinbergen.de zu erreichen.

Blumenkübel Halbe Sasse: Im Zuge der Kanalbauarbeiten wurden die Kübel entfernt, es könnten vom Bauhof neue aufgestellt werden, teilte Andreas Buchmeier von der Stadtverwaltung mit. Zunächst müssten aber die Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden.

Ausbau Kindergarten: Die Planung für den Ausbau in drei Alterativen laufe noch, erklärte Buchmeier. In dieser Woche werde es eine Abstimmung zwischen Bauamt und Kita-Leitung geben. Die 1,5 Millionen Euro Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer sei zu zwei Dritteln für den Schuldenabbau, zu einem Drittel für die vorgezogene Kita-Erweiterung vorgesehen. Kinderspielplatz

Rotes Tor: Der schon abgeräumte Spielplatz wird mangels Bedarfs zurückgebaut. Drei andere Spielplätze stehen in 500 bis 700 Meter Entfernung zur Verfügung. Dies nahm der Ortsrat zur Kenntnis.

Engpass Lindenstraße: In der Einwohnerfragestunde der Ortsratssitzung hat Helga Gruhler auf den Engpass an der Einfahrt von der Bundesstraße 83 in die Lindenstraße hingewiesen. Dort würden häufig Besucher der Zahnarztpraxen im Eckhaus auf den ersten Metern der Straße am Fahrbahnrand parken, obwohl die Praxen einen eigenen Parkplatz haben. Wenn der Linienbus dann aber in die Straße einbiegen wolle, sei es zu eng. Sie forderte zumindest ein Halteverbotsschild. Buchmeier versprach, dass sich Vertreter der Stadtverwaltung diesen Engpass demnächst ansehen werden.

Schulbus: Berufspendler Jens Wienecke beklagte, dass der Schulbusfahrplan nicht mit den Abfahrten der Weserbahn abgestimmt sei, umsteigen sei am Bahnhof deshalb oft unmöglich: „Würde das gesichert und besser klappen, würden bestimmt mehr Pendler auf Bus und Zug umsteigen.“ dl

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