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Kein Einzelfall

Auflösung Grundschule Steinbergen Kein Einzelfall

Auch nach dem Ratsbeschluss, die Entscheidung über die Auflösung des Grundschulstandortes Steinbergen zu verschieben, schlagen die Wellen bei diesem Thema hoch. Die Gruppe CDU/Grüne/WGS im Ortsrat Steinbergen wirft der Verwaltung unter anderem vor, mit der Vorlage zum Zustand des Gebäudes das Gesetz zu strapazieren und „einen völlig überraschenden Investitionsstau zu zaubern“.

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Großbaustelle: Im Vehlener Dorfgemeinschaftshaus sind momentan die Handwerker aktiv.

Quelle: wk

STEINBERGEN. Die Vorlage sei außerdem „nicht sehr objektiv geschrieben“, von „Überrumpelungs-Taktik“ ist die Rede und davon, dass in der entscheidenden Ratssitzung unter das Thema ein „Punkt“ gesetzt werden sollte.

Was steht in der Vorlage, die alle Ratsmitglieder vor der Sitzung bekommen haben? Diese fasst auf insgesamt 13 Seiten – den Anhang nicht mitgezählt – den Werdegang rund um die Entscheidung pro oder kontra Steinberger Schule zusammen. Unter anderem gibt es auch eine Einschätzung des Bauamts zum Zustand des Gebäudes.

Um dort einen Schulstandort „zukunftsorientiert“ zu betreiben, heißt es, „bedarf es erheblicher baulicher Investitionen“. Denn das Gebäude müsse den gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf Brandschutz, Sicherheitsschutz und Barrierefreiheit entsprechen; und dafür fehlten allein zusätzliche Förderräume. Außerdem befänden sich die Sanitäranlagen im Keller. Der Eingang ist nur über eine Treppe zu erreichen. Einen zweiten Rettungsweg, der vorgeschrieben ist, gibt es nicht.

Ratsmitglieder verwundert

Außerdem müsse das Gebäude grundsaniert werden: Die Kellerwände seien feucht, Außenwände und Dachboden müssten gedämmt werden.

Die Kosten für die nötigen Sanierungsmaßnahmen gibt das Bauamt mit 830000 Euro an. Und da es sich um einen Altbau handele, sei weiterer Sanierungsbedarf schon abzusehen, so die Verwaltung. Das Fazit kann wie ein Nein gegen den Standort gelesen werden: Eine Sanierung sei „wirtschaftlich wenig sinnvoll“.

Das sei Anlass für die Ortsratsgruppe, der Verwaltung Absicht zu unterstellen. „Warum hat denn die Verwaltung den angeblichen Verfall dieser Schule nicht schon früher bemerkt?“, echauffieren sich die Lokalpolitiker. Habe man – „von langer Hand vorbereitet“ – Fakten schaffen wollen, „um eine Schließung durchzusetzen?“ Habe nicht die Stadt als Eigentümerin des Gebäudes ihre Unterhaltungspflicht verletzt?

Auch Matthias Wehrung, Ratsmitglied für die CDU, wundert sich: Lang sei es schließlich noch nicht her, dass dort Kinder regelmäßig unterrichtet wurden. Und von der Investitionssumme von 830000 dürfe man sich „nicht abschrecken lassen“ – die könnte schließlich auch niedriger ausfallen.

Stadt darf sich nicht einmischen

Für Hans-Georg Dlugosch, Leiter des Amtes für Bildung und Kultur, ist das Argument genau falsch herum aufgebaut. Die Schulleitung in Deckbergen habe sich zusammen mit der Landesschulbehörde auf das pädagogische Konzept geeinigt, alle Kinder zusammen in Deckbergen zu beschulen. Da dürfe sich die Stadt nicht einmischen.

Es sei Aufgabe der Stadt, dafür die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Die Einschätzung des Bauamtes über den Zustand des Gebäudes sei der Vorlage beigefügt worden, um einen eventuellen Investitionsbedarf aufzuzeigen – falls das Gebäude, beispielsweise durch private Interessenten, weiter genutzt werden sollte.

„Verwaltung und Stadtrat sollten bei ihren Betrachtungen das ganze Stadtgebiet in Augenschein nehmen und nicht punktuell Herauspickerei betreiben“, fordert die Ortsratsgruppe weiter. Steinbergen solle nicht als „Einzelfall“ betrachtet werden.

Das fordert auch CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch: Es müsse ein Schulentwicklungsplan aufgestellt werden, um alle Schulen zu betrachten. Perspektivische Fragen stellen sich zum Beispiel auch bei den Außenstellen Krankenhagen und Möllenbeck. „Es muss Schluss sein mit Kirchturmdenken.“  mld

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