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Kita-Streik: Gemeinde erstattet Gebühren

Auetal Kita-Streik: Gemeinde erstattet Gebühren

Ein Antrag genügt: Die Gemeinde Auetal will den Eltern und Erziehungsberechtigten für die Tage der Streikmaßnahmen anteilig die Kindergartengebühren erlassen.

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Kürzlich streikte das Kita-Personal: Auch in Rehren, Rolfshagen und Escher haben die Erzieherinnen die Arbeit an ein paar Tagen niedergelegt. Jetzt gibt es eine Erstattung der Gebühren.

Quelle: dpa

Auetal. Bekanntermaßen hatten die Gewerkschaften in den Monaten April bis Juni zu Warnstreiks und einem unbefristeten Streik im Rahmen der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen. Die Kindertagesstätten (Kitas) in Escher, Rehren und Rolfshagen beteiligten sich an den Streikmaßnahmen.

Schnell wurde in allen Medien die Frage nach einer anteiligen Erstattung der Kindergartengebühren für die Dauer der Streikmaßnahmen aufgeworfen, weil die Kommunen entsprechend Personalkosten einsparen.

Das war in der Gemeinde Auetal nicht anders, auch dort stellten Eltern Anträge auf Erstattung der Kita-Gebühr für die Ausfallzeiten während der Streiktage. Jetzt hat sich der Verwaltungsausschuss mit dieser Thematik befasst. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Auetal sieht einen streikbedingten Erstattungsanspruch nicht vor.

Per Umlaufbeschluss ist dann allerdings entschieden worden, die Kindergartengebühren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nach einem formlosen Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten in dem Umfang der streikbedingten Betreuungsausfälle bis einschließlich 3. Juni anteilig zu erstatten. Eine Erstattung bezieht sich demnach nur auf die bisher durchgeführten Streiktage. Die diesbezüglichen Anträge sind bis zum 31. Juli dieses Jahres einzureichen.

Die nicht beantragten Erstattungsbeträge werden den Kindertagesstätten zur Verwendung im Rahmen des jeweiligen Haushaltsbudgets zur Verfügung gestellt. Diese Beträge würden den Kindern in der jeweiligen Einrichtung zugutekommen, etwa durch die außerplanmäßige Anschaffung von Spielzeug. Wörtlich und unmissverständlich heißt es in dem Schreiben an die Eltern: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht beantragte Erstattungsbeträge den Kindertagestätten zur Verfügung gestellt werden und somit nicht der Sanierung des Haushaltes der Gemeinde Auetal dienen. Diese Gelder kommen Ihren Kindern in den jeweiligen Tageseinrichtungen zugute.“ Über diese Verfahrensweise sind die Eltern im Laufe dieser Woche informiert worden.

Allerdings weist die Verwaltung in ihrem Schreiben an die Eltern „ausdrücklich“ darauf hin, dass dieses ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf Erstattung seitens der Gemeinde und nur für die bisher erfolgten Streikmaßnahmen erfolgt: „Über eine Rückzahlung bei weiteren Streikmaßnahmen werden die zuständigen Gremien dann gegebenenfalls erneut beraten und entscheiden.“

Der Antrag kann per Post verschickt oder in den Kitas abgegeben werden. rnk

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