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Lärm reicht nicht als Argument

Steinberger Hoffen auf Entlastung Lärm reicht nicht als Argument

Die Meldung am Dienstag dieser Woche, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieben Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur des Landes stecken wolle, weil die Kassen voll sind, hat bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative Ortsumgehung Steinbergen (BIOS) Hoffnungen geweckt.

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Das Problem Verkehrslärm lasse sich auch mit Schallschutzfenstern lösen, meint Maik Beermann (CDU). Deshalb brauche es inzwischen andere Argumente für Umgehungsstraßen.

Quelle: tol

Steinbergen. Darauf, dass die Chancen für eine Umgehungsstraße B238, möglicherweise sogar für eine Umgehung der Bundesstraße 83 gestiegen sind. Am heutigen Freitag ab 19 Uhr wird das Thema der Informationsveranstaltung sein, zu der die Bürgerinitiative in das Pfarrgemeindehaus Kirchstraße eingeladen hat.

 Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann und der CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer haben sich angekündigt. Beide werden wohl zu hohe Erwartungen dämpfen müssen. Denn Straßenbau steht bei dem neuen Investitionsprogramm in Konkurrenz zum schnellen Internet, der Schiene und zur Wasserstraße. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schon angekündigt, wohl die maroden Brücken und Autobahnen im Blick, Sanierung habe Vorrang vor Neubau.

 Beermann will den Steinbergern außerdem noch einen anderen Aspekt nahebringen, erläuterte er gestern auf Anfrage in einem Telefongespräch: Die Steinberger müssten ihre Argumentation ändern, um bessere Chancen für eine Ortsumgehung zu bekommen.

 Das Problem ist eigentlich simpel: Jeder sieht es, der mit offenen Augen über deutsche Landstraßen fährt und die Schilder an Ortsteingängen liest. Es gibt eine Zweiklassengesellschaft: Städte und Dörfer mit einer Ortsumgehung – und solche ohne. Steinbergen ist da nur eine von unzählig vielen Kommunen, die im Verkehr ersticken, und müsste sich einreihen in einer langen Schlange.

 Deshalb, schilderte Beermann am Telefon, seien zu viel Verkehr und zu viel Lärm, zu hohe Verkehrsbelastung, nicht unbedingt mehr die schlagenden Argumente für den Bau einer Ortsumgehung. Diese Probleme ließen sich nämlich auch anders und preisgünstiger lösen: mit Schallschutzfenstern und anderen Maßnahmen beispielsweise.

 Die Prioritäten hätten sich dabei geändert. Der Fokus für eine Umgehung liege heute auf der schnellen Verbindung, der Vernetzung von Wirtschaftsstandorten. Weitere Pluspunkte seien die Finanzierbarkeit und die Ökologie. Das habe er, so Beermann, auch in einem Brief an Bürgermeister Thomas Priemer mitgeteilt.

 Für die Steinberger heißt das, nicht die zweifellos vorhandene Lärmbelästigung müsste im Vordergrund stehen, sondern dass die Bundesstraße 238 Zubringer zur Autobahn aus dem Lipperland ist und im Nadelöhr Steinbergen nicht mehr ihrer Funktion gerecht wird.

Rund 2000 Projekte gibt es für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes in diesem Jahr, eine Liste, die bis zum Jahr 2030 gültig sein und abgearbeitet werden soll. Wie sind überhaupt die Chancen der Steinberger, noch in den vordringlichen Bedarf aufgenommen zu werden? Anders als man im Internet lesen kann, sei die Liste noch keineswegs dicht, versicherte Beermann. Alle Projekte befänden sich noch „ergebnisoffen“ in der Prüfung. Am Ende entscheide eine Bewertungskommission, die sei allerdings dann eine „Black Box“.

 Udo Schobeß, Mitglied der Bürgerinitiative, Kommunalpolitiker und schon von Berufs wegen in Planungsfragen fit, sieht trotzdem eine weitere Chance, nämlich in der Mathematik. Die Formel lautet: Verkehrsbelastung (möglichst hoch), die zu bauende Strecke (möglichst kurz) und die Kosten (möglichst niedrig) müssen in richtigem Verhältnis zueinander stehen, damit der Koeffizient stimmt, der das Projekt auf der Liste nach vorne katapultiert. Je kleiner die Zahl, desto besser. Und da stände die B238 nicht schlecht da. Auch weil Ingenieur Nobert Rogosch und seine Studenten von der Fakultät Bauwesen der Fachhochschule Holzminden mit ihrer Machbarkeitsstudie gute Vorarbeit geleistet haben.

 Anders die Situation an der Bundesstraße83. Da gab es schon einmal eine Linienführung nordwärts. Doch da ist heute der Steinbruch. Die Ortsumgehung wurde dann in den siebziger Jahren aus dem Flächennutzungsplan genommen. Auch die zweite Runde vor etwa zehn Jahren führte nicht weiter. Da war ein Kreisel im Bereich des Autohauses Niederdorf in Westendorf angedacht, dann eine Südumgehung des Ortes. Mitten ins Wasserschutzgebiet, wie die Planer schnell feststellten. Damit war auch dieses Projekt praktisch erledigt.

 Vielleicht muss man einen Bundesverkehrsminister als Lobbyisten in Berlin sitzen haben, um solche Projekte durchzusetzen. Wie die Gemeinde Traunstein, für die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch in seiner Amtszeit 2012 die Ortsumgehung eingeweiht hat. Mit einem Tunnel. Kosten: 77 Millionen Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 Der CDU-Landtagsabgeordnete Deppmeyer hat allerdings noch eine andere Sicht auf die Dinge: „Warum hat es eigentlich Heiner Bartling in seiner Zeit als Innenminister nicht geschafft, Geld für die Umgehung lockerzumachen?“ wm

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