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Muss das gehen?

Behindertenbeirat besteht auf Barrierefreiheit von Feuerwehrgeräte-Neubau in Krankenhagen Muss das gehen?

Der Streit darüber, ob das Feuerwehrgerätehaus in Krankenhagen nun ebenerdig oder einstöckig gebaut werden soll, hat eine neue Eskalationsstufe erreicht.

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Mit dem Rollstuhl ins Feuerwehrgerätehaus: Der Behindertenbeirat will Barrierefreiheit um jeden Preis.

Quelle: jak

KRANKENHAGEN.. Denn Manfred Pollmann, Vorsitzender des Behindertenbeirates der Stadt hat in einem Brief an Bürgermeister Thomas Priemer deutlich gemacht, dass der Behindertenbeirat nach wie vor an seiner Auffassung festhält, dass die Stadt baurechtlich verpflichtet sei, Feuerwehrhäuser entweder ebenerdig zu bauen oder bei einstöckigen Häusern einen Aufzug zu installieren.

 Was diesen Brief so brisant macht, sind zwei Dinge. Erstens würde das bedeuten, nicht nur das Feuerwehrgerätehaus in Krankenhagen müsste barrierefrei gebaut werden, sondern auch das Feuerwehrgerätehaus in Hohenrode. Unabhängig davon, dass die Feuerwehr in Hohenrode selbst mit einem einstöckigen Bau, Garagen unten, Versammlungsraum oben, einverstanden ist.

 Damit kämen auf die Stadt erhebliche Mehrkosten für beide Feuerwehrgerätehäuser zu. Die Mehrkosten für Krankenhagen hatte das Bauamt mit rund 113000 Euro beziffert. In Hohenrode dürfte das deutlich teurer werden, weil hier anders als in Krankenhagen der Platz fehlt, will man nicht den Standort komplett umplanen und die Parkplätze am Dorfgemeinschaftshaus opfern.

 Pollmanns Brief an Priemer ist zwar außerordentlich freundlich und mit Hoffnung auf Verständnis für sein Anliegen formuliert, doch hinter dem Brief steht eine konkrete Drohung, die Pollmann am Freitag in einem Telefongespräch auch bestätigt hat.

 Sollte die Stadt nämlich den Wunsch des Behindertenbeirates einfach ignorieren, was sie als eigenständige Baugenehmigungsbehörde könnte, werde sich der Beirat an das Sozialministerium in Hannover wenden und um eine rechtliche Stellungnahme bitten. Pollmann: „Das täten wir zwar nur sehr ungern“, aber wenn es notwendig wäre, würde man diesen Schritt gehen. Und Pollmann nennt in seinem Schreiben an Priemer die Gründe, warum er der Auffassung ist, dass Feuerwehrgerätehäuser barrierefrei gebaut werden müssen. Nach dem niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz soll ein öffentlicher Neubau barrierefrei errichtet werden. Nach der Niedersächsischen Bauordnung dürfe für ein Verwaltungsgebäude nur dann eine Baugenehmigung erteilt werden, wenn es barrierefrei ist. Bleibt die Frage, ist ein Feuerwehrgerätehaus ein Verwaltungsgebäude oder nicht? Pollmann sagt ja, auch ein Feuerwehrdienstgebäude ist mehr als eine Garage und gehört zur Verwaltung.

 Dass genau neben dem geplanten Feuerwehrhaus in Krankenhagen ein neues barrierefreies Bürgerhaus gebaut werden soll, lässt Pollmann nicht gelten. Hier handle es sich um zwei verschiedene Gebäude mit unterschiedlichen Nutzungen und Trägern.

 Sowohl Krankenhagens Ortsbrandmeister Achim Wächter sowie der Ortsrat Krankenhagen-Volksen wollen ebenfalls an einem ebenerdigen Feuerwehrhaus festhalten. Wächter schilderte auf Anfrage am Telefon: „Wir haben mit rund 60 Kindern und Jugendlichen eine große Kinder- und Jugendwehr, in der es vorstellbar ist, auch Jugendliche mit Handicap zu integrieren“. In der Altersabteilung gebe es gehbehinderte Mitglieder über 80 Jahre, die sich regelmäßig treffen. Hier wäre eine Treppe ein großes Hindernis. Auch der Ortsrat, der am Donnerstag im Feuerwehrgerätehaus Volksen tagte, will weiter, anders als der Bauausschuss, einen Flachbau. Ortsbürgermeister Gerald Sümenicht bezweifelte in der Sitzung, ob ein Flachbau tatsächlich teurer werden würde, als ein einstöckiges Gebäude. Da sollte man doch erst einmal entsprechende Angebote einholen. Derzeit sind für das Feuerwehrhaus rund 516000 Euro im Haushalt 2017 und Investitionsplan 2018 vorgesehen. wm

In der niedersächsischen Bauordnung sind Fragen der Barrierefreiheit geregelt. In Paragraph 49 Absatz 2 heißt es:
„Folgende bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen müssen barrierefrei sein:
-Büro- und Verwaltungsgebäude, soweit sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind, sowie öffentliche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
- Schalter und Abfertigungsanlagen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie der Banken und Sparkassen,
- Theater, Museen, öffentliche Bibliotheken, Freizeitheime, Gemeinschaftshäuser, Versammlungsstätten und Anlagen für den Gottesdienst,
- Verkaufs- und Gaststätten,
- Schulen, Hochschulen und sonstige vergleichbare Ausbildungsstätten,
- Krankenanstalten, Praxisräume der Heilberufe und Kureinrichtungen,
- Tagesstätten und Heime für alte oder pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Kinder,
- Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, soweit sie für die Allgemeinheit bestimmt sind, sowie Kinderspielplätze,
- Campingplätze mit mehr als 200 Standplätzen,
- Geschosse mit Aufenthaltsräumen, die nicht Wohnzwecken dienen und insgesamt mehr als 500 m² Nutzfläche haben,
- öffentliche Toilettenanlagen,
- Stellplätze und Garagen für Anlagen nach den Nummern 1 bis 10 sowie Parkhäuser.
Ausnahmen sind in Absatz 3 geregelt: „Das gilt nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.“

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