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Neuhäuser räumt „handwerklicher Fehler“ ein

Ortsräte werden größer Neuhäuser räumt „handwerklicher Fehler“ ein

Sie sind gelebte Demokratie mit dem Bürger: die zehn Ortsräte der Weserstadt. Sie kosten zwar Geld, haben aber auch einen enormen Wert – da sind sich eigentlich alle Parteien einig.

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RINTELN. Regelmäßig debattiert wird dagegen die Anzahl der Mitglieder, die in den Ortsräten sitzt. Während der vorherige Rat sie 2010 deutlich verringerte, will die neue Mehrheitsgruppe sie jetzt wieder erhöhen.

 Vor allem Kostengründe standen vor sechs Jahren im Zentrum der Diskussion. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Für diese müsste die Mehrheitsgruppe auch die SPD mit ins Boot holen.

 Die neue Hauptsatzung der Stadt sieht im Entwurf der Mehrheitsgruppe vor, dass künftig alle Ortsräte neun Mitglieder haben sollen. Derzeit besitzen Ahe-Engern-Kohlenstädt, Todenmann, Möllenbeck, Exten, Taubenberg und Hohenrode-Strücken nur jeweils sieben. Der Ortsrat Rinteln soll von elf auf 15 erhöht werden.

 Die Abstimmung über die Hauptsatzung in der jüngsten Ratssitzung wurde vertagt. SPD und Grüne hatten beklagt, dass eine derartige Entscheidung nicht ohne Mitwirken der Ortsräte selbst getroffen werden dürfe.

 „Ja, das war ein handwerklicher Fehler“, sagt Gert-Armin Neuhäuser, Fraktionsvorsitzender der WGS, dazu auf Nachfrage dieser Zeitung. Bei der Hauptsatzung, die auch die Kompetenzen des Bürgermeisters regelt, habe man andere Schwerpunkte gehabt und das Thema Ortsratsgröße nicht genügend im Blick gehabt. Er halte es für sinnvoll, dass diese Gremien dazu auch befragt würden.

 Von der anderen Seite sieht das Christoph Ochs (Fraktionsvorsitzender der Grünen) ähnlich: „Thorsten Kretzer (CDU) und Gert-Armin Neuhäuser (WGS) kritisierten damals zu Recht, dass die Ortsräte zu ihrer Verkleinerung nicht befragt wurden“, sagt Ochs. „Jetzt machen sie das Gleiche selber.“

 Grundsätzlich sehe er eine Vergrößerung allerdings dennoch kritisch. „Vor allem in Zeiten des Sparens muss die Politik auch bei sich sparen. Immerhin sind das Mehrausgaben von 15000 Euro. Da dürfen wir nicht nur bei Leistung für Bevölkerung sparen. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen.“

Matthias Wehrung, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, erklärt: Die Ortsräte habe man vergrößern wollen, damit nicht so ein starkes Ungleichgewicht bestehe. Größere Ortsteile wie etwa Exten sollten auch mehr Vertreter haben als kleine Ortsteile.

Neuhäuser ergänzt: „Wenn ich die Anzahl der Einwohner der jeweiligen Ortschaft durch die Ortsratsmitglieder teile, kommt man zu Werten zwischen 115 und 1200 Menschen, die durch eine Person vertreten werden.“ Dieses Ungleichgewicht halte er für falsch.

 Wehrung erklärt auch, dass eine Teilung der Abstimmung über die Hauptsatzung durchaus denkbar sei. Eine Beteiligung der Ortsräte daran sei wünschenswert. Andere Teile der Hauptsatzung, die die Kompetenzen von Bürgermeister und Verwaltungsausschuss betreffen, wolle man aber in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung bringen.

 Das Thema Ortsratsgröße sei keine Herzensangelegenheit der FDP gewesen, erklärt Ralf Kirstan, man halte es demokratiepolitisch aber für sinnvoll. In Richtung Grüne und deren Kritik an den Kosten sagt er: „Dabei geht es um das Demokratieprinzip, an dem sollte nicht unnötig gespart werden.“ Eine Beteiligung der Ortsräte an der Diskussion hält er ebenfalls für sinnvoll.

 Die Sozialdemokraten, deren Stimmen für eine Veränderung der Ortsräte notwendig sind, sind gesprächsbereit, erklärt Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier. Sie sei aber skeptisch, ob eine Vergrößerung durch die Bank sinnvoll sei. In einigen Orten hätten alle Parteien schon jetzt Probleme, genügend Kandidaten aufzustellen, um die bestehenden Plätze zu füllen. „Aber ich pflege immer zu sagen: Die Intelligenz der Masse bringt es.“jak

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