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SPD zieht Zwischenbilanz

Auetal SPD zieht Zwischenbilanz

„Der Haushalt“, erklärt Bürgermeister Heinz Kraschewski, „der schwebt über allem.“ Rat und Verwaltung der Gemeinde Auetal haben sich eine Schuldenbremse auferlegt: Mehr als die 4,9 Millionen, mit denen das Auetal in der Kreide steht, sollen es nicht werden.

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Vorsitzender Axel Arndt (rechts) gratuliert Hans-Werner Gerber, der seit 40 Jahren Mitglied der SPD ist.

Quelle: rnk

Auetal. „Er ist nach oben gedeckelt“, sagt Kraschewski, und das werde durch neue Personen nicht anders. Nur weil der Bürgermeister seit neun Monaten einen anderen Namen hat, ändert sich an der Haushaltssituation rein gar nichts. „Nach oben“, meint der Bürgermeister auf der Mitgliederversammlung der Auetaler SPD, „nach oben ist keine Luft mehr.“

Es ist für die Auetaler SPD das Jahr eins nach der Bürgermeisterwahl und dem Amtswechsel, das Jahr, in dem die SPD mit Ach und Krach eine Wahl gewann, die der Partei wegen ihrer lauten Begleitumstände noch lange anhängen wird. Doch an diesem Abend interessiert sich für das ausgelegte Protokoll der letzten, stürmischen Mitgliederversammlung niemand, nicht eine Hand greift danach.

Zumindest in der politischen Arbeit hat sich die Partei gefangen. Der Wechsel von Manfred Spenner zu Axel Arndt als SPD-Vorsitzender ist völlig reibungslos verlaufen. Auch die geplanten Veranstaltungen wurden durchgeführt, Arndt zählt sie kurz auf: Frühlingsgrüße überbringen, Grünkohlessen, Fraktionssitzungen – Arndt ist zufrieden.

Stefan Weber nutzt als Fraktionschef der SPD/Grünen-Gruppe den Rückblick zu einer generellen Bestandsaufnahme. Und diese fällt keineswegs rosig aus. 830.000 Euro hat sich der Rat an Investitionen bis zum Jahr 2017 gestattet, mehr ist nicht drin, um den jetzigen Schuldenstand zu halten. Doch, so sagt Weber, bis Ende dieses Jahres „sind 605.000 Euro schon verbraten“. Vor allem die Investitionen der Gemeinde in die Rehrener Auestraße kommen teuer, und angesichts der nackten Zahlen zieht Weber eine kurze Bilanz: „Angesichts der Zahlen weiß jeder, was wir uns in den nächsten beiden Jahren leisten können.“

Denn zu den großen Aufgaben kommen die vielen kleinen, meint Weber. Der Fraktionsvorsitzende zählt sie auf: Die Feuerwehr stellt auf digitalen Funk um, „da kommt schnell ein kleines Auto zusammen“, sagt Weber, „50.000 Euro sind viel Geld.“ Das Feuerwehrhaus in Bernsen ist saniert worden, die Grundschule muss weiter bei den EDV-Maßnahmen unterstützt werden, 120 Straßenlampen wollen in diesem Jahr auf LED-Beleuchtung umgestellt werden, und das Anrufauto ist beantragt, zählt Weber auf, aber das sei der Punkt, der finanziell am wenigsten wehtue.

Auch die beantragte Erweiterung der Biogansanlage Hattendorf spricht er kurz an. Zwar habe die Gemeinde keinerlei Handhabe gegen die Erweiterung, aber man werde dennoch versuchen, „auf den Betreiber einzuwirken“. Und generell müsse sich die SPD in Sachen Biogas positionieren.

Am nächsten Leader-Projekt möchte die Gemeinde erneut teilnehmen, aber wenn 50 Prozent der Investitionen von der Gemeinde aufgebracht werden müssten, „dann sind schnell Grenzen gesetzt“.

Weber spricht von einer „Zäsur“ – und meint damit den neuen Bürgermeister: Kraschewski übe sein Amt „sehr kommunikativ“ aus, und das sei wohl auch die Ansicht der anderen im Rat vertretenen Gruppen: Kraschewski verkörpere Kompetenz.

Gute Nachrichten gab es auch. Den Bauhof sieht Kraschewski fit für die Zukunft, auch wenn der langjährige Chef, Manfred Spenner, in Rente gegangen sei: „Der Bauhof verfügt über eine gute Altersstruktur.“ Für die Nachfolge des 2016 in Rente gehenden Bauamtsleiters Friedhelm Liwack müsse man „frühzeitig“ die Weichen stellen. Wer die Verwaltungsabläufe kenne, wisse, was für ein Fachmann Liwack sei, ein Mann mit Ecken und Kanten, der nie Wert darauf gelegt habe, mit jedem gut Freund zu sein.

Für die fehlenden Betreuungstage wegen des Kita-Streikes hätten nur acht Eltern einen Antrag auf Rückerstattung der Gebühren gestellt, insgesamt hätten 180 Eltern einen Anspruch gehabt. Bekanntlich wird das eingesparte Geld den Kindertagesstätten für den Kauf von Spielzeug zur Verfügung gestellt.

Bleibt noch die Ärzteversorgung. Trotz einer mündlichen Zusage, „auf die wird uns verlassen haben“, so Kraschewski, habe die Ärztin abgesagt, auch die Kassenärztliche Vereinigung sei nun ratlos.

Ein anderes Projekt wird dem Rat im September zur Entscheidung vorgelegt: Das Anrufauto soll im Dezember in den öffentlichen Fahrplan aufgenommen werden.rnk

Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles: Goethes Stoßseufzer, zu finden im Faust, würde auch im Auetal passen, denn nach der Sanierung der Auestraße ist in den nächsten beiden Jahren kaum noch Geld vorhanden, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll. rnk

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