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Steinbruch: EU-Vogelschutzgebiet als Lösung?

Steinbergen Steinbruch: EU-Vogelschutzgebiet als Lösung?

Irgendwann wird der instabile Bereich des Messingsbergs abrutschen – in diesem Punkt stimmen die Mitglieder des Ortsrats mit der Norddeutschen Naturstein GmbH (NNG), der Betreiberin des Steinbruchs, überein. Keine Zustimmung fand hingegen die aktuelle Planung, den Berg einfach nur abzusperren. Am liebsten wäre es den Steinberger Politikern, wenn der Bergkamm abgetragen würde – so wie in einem früheren Gutachten vorgeschlagen.

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Was passiert, wenn auch der instabile Block des Messingsbergs abrutscht? Einen erneuten Abbau will der Ortsrat verhindern.

Quelle: jaj

Steinbergen (jaj). Auch der öffentlich-rechtliche Vertrag, den die Stadt mit der NNG schließen will, wurde kritisch gesehen. Dabei könnte gerade er dazu beitragen, dass der Abbau in dem gefährdeten Bereich wirklich nie wieder aufgenommen wird.
Ursprung der Diskussion war, dass der Verwaltungsausschuss die Beratung über das Schutzkonzept und den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen NNG und Stadt noch einmal in den Ortsrat verwiesen hatte. In dem Schutzkonzept ist vorgesehen, dass der Berg nicht abgetragen wird, sondern so bleibt, wie er ist. Auf der Nordseite soll ein 700 Meter langer Wall die mehreren 10 000 Kubikmeter Gestein aufhalten, die bei einem Erdrutsch erwartet werden. Im Süden soll ein Fangzaun die Steine abfangen, die in diese Richtung fallen. Zudem soll das Gebiet durch einen Zaun abgesperrt und mit einem Betretungsverbot versehen werden.
In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag will sich die NNG dazu verpflichten, die Abbaurechte in dem betroffenen Gebiet nie wieder wahrzunehmen.
Hintergrund für das neue Schutzkonzept ist, dass ein Gutachten zu dem Schluss kam, dass ein Abtrag des Berges für die Arbeiter zu gefährlich und daher nicht durchführbar sei. Hier hakte Markus Witt (SPD) nach. Es habe doch ein Gutachten gegeben, in dem man noch 2010 zu dem Schluss gekommen sei, dass ein Abtrag des Berges bis zu einer bestimmten Schicht am Sinnvollsten sei. Für diese Möglichkeit habe sich seinerzeit auch eine innerhalb des Ortsrats gegründete Arbeitsgruppe ausgesprochen. „Jetzt soll das, was vor ein paar Jahren befürwortet wurde, auf einmal nicht mehr möglich sein?“
Der Erste Stadtrat Jörg Schröder versuchte, den Umschwung zu erklären: Die Planungen seien einfach weiter fortgeschritten, auch über eine technische Ausführung des Vorhabens sei nun nachgedacht worden. Dabei habe man festgestellt, dass ein Abtrag nicht mit dem Arbeitsschutz vereinbar sei. Zudem könnten die Arbeiten dazu beitragen, dass auch andere Bereiche des Berges instabil würden.
Für Udo Schobeß (CDU) ist das jedoch kein Grund. „Wie die den Abtrag bewerkstelligen, kann uns als Ortsrat egal sein.“ Die NNG habe aber nach Paragraf 5 des Bundesimmissionsschutzgesetzes schlichtweg die Pflicht, den Berg so zu hinterlassen, dass von ihm keine Gefahr ausgehe. Genau diese Pflicht werde durch eine Umzäunung nicht erfüllt, im Gegenteil: Die Stadt müsse zukünftig als Aufsichtsbehörde sogar noch überprüfen, ob der Zaun sicher sei.
Die Sinnhaftigkeit der Einwände gegen das Schutzkonzept stellte Schröder jedoch ziemlich schnell in Frage: „Das Schutzkonzept ist vom Gewerbeaufsichtsamt genehmigt. Die können das so machen, und die werden das so machen.“
Doch nicht nur das Schutzkonzept, auch den Nutzen des öffentlich-rechtlichen Vertrags zweifelte Schobeß an. „Die brauchen doch nur umfirmieren, und schon dürfen sie wieder abbauen.“ Der Verzicht gelte ja nur für die NNG. Er forderte deshalb, dass die Stadt den Vertrag nicht unterschreibt.
Auch Markus Schwenk (WGS) stimmte ihm zu, dass der Vertrag der Stadt keine Vorteile bringe. Er wies aber darauf hin, dass in dem Schutzkonzept und in dem Bescheid des Gewerbeaufsichtsamtes stehe, dass das Gelände ja zukünftig mit einem Betretungsverbot versehen sei. „Und wenn man es nicht betreten darf, kann man auch nicht mehr abbauen.“
Schröder plädierte dennoch dafür, den Vertrag zu unterschreiben: Wenn nämlich Anstrengungen unternommen würden, ein Vogelschutzgebiet nach der FFH-Richtlinie der EU einzurichten, könnte ein Vertrag von Vorteil sein. Eine vertragliche Zusicherung der NNG, nicht mehr abbauen zu wollen, könnte sich für die Genehmigung eines solchen Gebiets als nützlich erweisen. Dieser Einschätzung schloss sich auch Ortsbürgermeister Heiner Bartling an. „Wir sollten die Einrichtung eines FFH-Gebiets anschieben.“ Mit dieser Deklaration könne man verhindern, dass noch einmal abgebaut wird. Dem stimmte auch Schröder zu: „Dann würde es für jeden späteren Abbauwilligen sehr schwer werden.“
Letztlich formulierte der Ortsrat eine gemeinsame Stellungnahme: Es soll eine Lösung gefunden werden, die ein Höchstmaß an Sicherheit für diejenigen gewährleistet, die die Südseite des Berges begehen, sowie für die Steinbruch-Mitarbeiter. Zudem dürfte die Öffentlichkeit nicht für entstehende Kosten zur Verantwortung gezogen werden.

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