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Volksbank um 420.000 Euro betrogen?

Prozess gegen Paar aus dem Extertal Volksbank um 420.000 Euro betrogen?

Ein Paar aus Extertal soll die Volksbank in Schaumburg bei einer Kreditvergabe um 420.000 Euro betrogen haben. Das Strafverfahren vor dem Landgericht Detmold, das am Montag begonnen hat, ist äußerst kompliziert. Denn bei der Beweisaufnahme spielen außer den Zeugen vor allem unzählige Dokumente eine Rolle – und nicht zuletzt eine nahezu unüberschaubare Konstellation von Grundschulden, Zwangsversteigerungen und Rechten Dritter.

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Auf der Anklagebank: Die 61-Jährige aus Extertal mit ihrem Verteidiger Sascha Kische.

Quelle: Pfaff

Landkreis/Extertal. Von Ulrich Pfaff

Die 61-Jährige und ihr 47 Jahre alter Lebensgefährte stehen nicht zum ersten Mal vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts: Bereits Ende 2013 hatten sie in der Sache auf der Anklagebank gesessen, allerdings platzte der Prozess wegen gesundheitlicher Probleme der Frau. Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, als Geschäftsführerin eines landwirtschaftlichen Betriebes im Jahr 2008 ein Darlehen bei der Volksbank in Schaumburg aufgenommen und dabei Sicherheiten übereignet zu haben, die bereits mit Rechten Dritter belastet waren, sodass die Bank sie gar nicht hätte verwerten können.

 So seien etwa Zuschüsse zur Förderung der auf dem Hof errichteten Biogasanlage an den Sohn der Angeklagten übertragen worden; Grundschulden hätten bei einer anderen Bank gelegen; Auszahlungen von Milchgeld aufgrund einer Quote als Milch erzeugender Betrieb seien ebenfalls an andere abgetreten gewesen. Zudem soll die Frau ein Grundstück, das von der Bank verwertet werden sollte, bei einer Zwangsversteigerung selbst ersteigert haben, obwohl sie den Gebotspreis nicht bezahlen konnte. Ihr Lebensgefährte soll Beihilfe zum Betrug in besonders schweren Fällen geleistet haben.

 Nach Darstellung der 61-Jährigen und ihres Verteidigers Sascha Kische hat die Volksbank bei der Kreditvergabe eine „unrühmliche Rolle“ gespielt – beide versuchten ihrerseits darzustellen, dass seitens des Kreditinstituts zweifelhafte Entscheidungen getroffen worden seien und Druck auf die Angeklagten ausgeübt worden sei, umfassende Sicherheiten für den Kredit zu bieten.

 Tatsächlich hatte es die Kammer in der Gemengelage von unzähligen Dokumenten wie Verträgen, Grundbucheintragungen, Kreditverhandlungen und Ähnlichem schwer, einen Überblick zu gewinnen. Dazu konnte auch ein anwesender Vertreter der Volksbank nicht umfassend beitragen. In seiner mehrstündigen Aussage im Zeugenstand erklärte er, der Kredit von 420.000 Euro sei zum größten Teil als Umschuldung bei einer anderen Bank erfolgt. 70.000 Euro davon seien zur Finanzierung des Betriebs geflossen – gegen eine Bearbeitungsgebühr von 30.000 Euro, die von der Volksbank gleich einbehalten worden seien. Das Engagement der Volksbank habe aber stets dem Ziel gegolten, „dass die Biogasanlage läuft und der Hof betriebswirtschaftlich rentabel arbeitet“.

 Dies sei dann 2010 immer noch nicht der Fall gewesen, die Bank habe schließlich das Geschäftsverhältnis gekündigt und versucht, die Sicherheiten zu verwerten. Für die Volksbank sei letztlich kein großer Schaden entstanden: Die Forderungen seien bis auf 20.000 Euro an Verfahrenskosten aus Zivilprozessen beglichen worden. Wie der 47-jährige Angeklagte daraufhin monierte, habe die Bank jedoch versucht, weitere Zahlungen aus den Sicherheiten zivilrechtlich einzuklagen. Sein Verteidiger Manfred Klenke hielt der Bank vor, die Kredite seien „maßlos übersichert“ gewesen.

 Das Verfahren startete mit erheblicher Verzögerung. Der Verteidiger der 61-Jährigen hatte eine Erklärung des Vorsitzenden Richters Carsten Niemeyer zu einer möglichen Befangenheit erbeten: Niemeyer habe in der Vergangenheit als Richter an einer der Zivilkammern in Detmold Klagen verhandelt, die im Strafverfahren von Bedeutung sein könnten – der Richter erklärte sich wiederum als nicht befangen. Auch die beantragte Ablösung der Staatsanwältin Sonja Lißek wurde vom leitenden Oberstaatsanwalt abgelehnt: Sie habe im Zuge der Ermittlungen, so Kische, „sachlich nicht zu rechtfertigende Entscheidungen“ zum Nachteil seiner Mandantin getroffen.

 Der Prozess wird am 27. März mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt.

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