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Vorwurf von CDU an SPD: Rintelner Interessen „mit Füßen getreten“

Landkreis/Goldbeck / Landschaftsschutz Vorwurf von CDU an SPD: Rintelner Interessen „mit Füßen getreten“

Im „Lipper Bergland“ bleibt vorerst alles beim Alten. Es wird keine Neubewertung des Landschaftsschutzgebietes bei Goldbeck geben, um dort Winderräder errichten zu können. Der Kreistag votierte gestern mehrheitlich dafür, sich mit der im Kreisausschuss gefällten Entscheidung gegen eine solche Neubewertung nicht noch einmal zu befassen.

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Landkreis/Goldbeck. WGS-Ratsherr Heinrich Sasse hatte das gefordert und in jüngster Sitzung des Kreistags einen entsprechenden Antrag gestellt – gleichlautend mit einem Antrag der Stadt Rinteln von vor zwei Jahren nach einem einstimmigen Beschluss des Rintelner Stadtrats. Eine Angelegenheit von kreisweiter Bedeutung wollte der Rintelner WGS-Politiker in der Entscheidungsgewalt des höchsten politischen Gremiums im Landkreis, dem Kreistag, liegen wissen (wir berichteten).

 Mit 26 zu 19 Stimmen entschied sich der Kreistag, das Thema nicht weiter aufzurollen. Außer der Fraktion der WGS stimmten auch sämtliche CDU-Abgeordnete dagegen. Weil man sich „der Frage der Landschaftsschutzgebiete noch einmal grundsätzlich stellen“ müsste, begründete CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach mit Blick auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Klimaschutzkonzept und die weitere Förderung regenerativer Energiequellen. Als einzige Vertreter ihrer Fraktionen stimmten Christoph Ochs (Grüne) und Klaus Wißmann (SPD) ebenfalls dagegen. Sie haben als Doppelmandatsträger damals den Beschluss des Rintelner Stadtrats mitgetragen. Nun nicht gegen den Kreistagsentschluss zu stimmen, hätte für die beiden Abgeordneten eine glatte Kehrtwende bedeutet.

 Kurzum: Das Thema „Windräder in Goldbeck“ ist politisch jedenfalls vom Tisch. Juristisch allerdings wird es wohl noch ein Nachspiel geben. Derzeit klagen die Investoren gegen den Landkreis Schaumburg. Sie wollen trotzdem ihre Windenergieanlagen bauen – notfalls per Gerichtsentscheid. Ergebnis offen.

 Die Haltung einiger Rintelner SPD-Abgeordneten im Kreistag aber hat bei der Rintelner CDU für Verstimmung gesorgt. Wißmann und Ochs seien ihrer Linie treu geblieben, teilt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Veit Rauch mit.

 „Anders dagegen die stellvertretende Landrätin und SPD-Abgeordnete Helma Hartmann-Grolm und mit großer Verwunderung der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Bernd Wübker“, teilt Rauch mit. Beide stimmten im Kreistag mit ihren Fraktionen und damit auch für die Nichtbefassung der Angelegenheit durch den Kreistag.

 „Ich gehe natürlich davon aus, dass gerade der Stadtverbandsvorsitzende Bernd Wübker als höchster Parteivertreter der SPD Rinteln mit seiner Ratsfraktion kommuniziert“, so Rauch. „Gleiches gilt natürlich auch für Helma Hartmann-Grolm. Hier werden Interessen des Rates der Stadt Rinteln mit Füßen getreten“, so Rauch, der ebenfalls für die CDU im Kreistag sitzt.

 „Wir fühlen uns von diesen beiden SPD-Abgeordneten aus Rinteln im Stich gelassen“, fasst Rauch die Gemütsverfassung der Rintelner CDU-Kreisabgeordneten nach der Sitzung zusammen.

 An der politischen Entscheidung wird nicht gerüttelt: Im „Lipper Bergland“ wird es so einfach keine Windräder geben. Im Hintergrund drehen sich zwar die Rotoren, aber die Anlagen stehen in Nordrhein-Westfalen.ll

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