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600 Flüchtlinge – Schule voll

Rinteln 600 Flüchtlinge – Schule voll

Der Bürgerwunsch nach mehr Licht in der Nordstadt ist erhört. Seit gestern Abend brennen die Laternen nördlich der Weser, also auch im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft Prince Rupert School, wieder die ganze Nacht. Offen ist, ob Rinteln zu einer festen Landesaufnahmestelle wird.

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Bald Realität? Die inzwischen voll belegte Notunterkunft Prince Rupert School könnte Landesaufnahmestelle werden.

Quelle: tol (Fotomontage)

Rinteln. Was in der Bürgerversammlung in der Steuerakademie gefordert worden ist, was CDU und WGS zu einem Antrag für die Ratssitzung im Dezember gemacht hatten, setzte Bürgermeister Thomas Priemer nun mit den Fraktionen kurzfristig um. „Im Verwaltungsausschuss kam der Punkt jetzt kurzfristig auf die Tagesordnung, und die Zustimmung war einmütig. Im Verwaltungsausschuss Ende November und im Rat am 3. Dezember segnen wir das rückwirkend ab und überlegen, ob wir diese Lösung auf weitere Teile des Stadtgebiets ausdehnen.“

Priemer trat gestern Gerüchten entgegen, das Land Niedersachsen habe bereits entschieden, Rinteln zu einer festen Landesaufnahmestelle, eine Landesaufnahmebehörde wie Friedland, Braunschweig oder Bramsche zu machen. Das Gerücht könnte möglicherweise dadurch befeuert worden sein, dass Innenminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Bramsche erklärt hatte, das Land sei auf der Suche nach weiteren Landesaufnahmestellen außer den bereits Bestehenden, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte.

Matthias Eichler, Pressesprecher beim Innenministerium, legte sich gestern nicht fest, sondern ließ diese Frage offen: „Angesichts der weiterhin historisch hohen Zugangszahlen sucht das Land täglich nach weiteren Standorten. Dabei werden alle Möglichkeiten geprüft.“ Doch derzeit gebe es seitens des Landes für die Prince Rupert School „keine konkreten Pläne, theoretisch ausgeschlossen sind sie für die Zukunft aber nicht“. Sollte die Prince Rupert School tatsächlich eine reguläre Aufnahmestelle werden, würde das bedeuten, dass die Einrichtung über Jahrzehnte Bestand hätte.

Kreissprecher Klaus Heimann hat in Hannover erfahren, dass zunächst Vertreter der Erstaufnahmebehörde in Bramsche nach Rinteln kommen sollen, um zu prüfen, wie die Voraussetzungen für die schnelle Registrierung von Flüchtlingen zu schaffen sind.

„So einfach geht das nicht, dann würde das ja eine feste Einrichtung. Dafür müssten wir erst mal den Bebauungsplan ändern“, sagt Priemer. „Außerdem werden die jetzigen Flüchtlinge in der Prince Rupert School auf das Kontingent für Rinteln angerechnet. Wir sind also erst mal nicht dran für weitere Sammelunterkünfte, sondern andere Kommunen im Landkreis.“ Über die stadteigene Wohnungsgesellschaft habe man noch Zugriff auf rund 15 Wohnungen. Angebote auf dem freien Markt dagegen kämen bisher kaum.

Noch fehlt in der ehemaligen britischen Schule ein Festnetztelefonanschluss. „Wir warten mit der Herausgabe unseres fertigen Flyers zur Bürgeraufklärung über Sachspendenangebote, Wohnungsofferten und mehr rund um die Flüchtlingsfragen noch, bis dieser Anschluss da ist und wir die Nummer haben. Uns wurde zugesichert, dass es nächste Woche so weit sein soll“, so Priemer. Zudem können sich Bürger via E-Mail an fluechtlinge3@rinteln.de wenden.

Über die Einstellung eines Integrationsbeauftragten oder Sozialassistenten für Flüchtlingsfragen soll erst im Verwaltungsausschuss am 25. November beraten werden, so Priemer.

„Wir sind voll, rund 600 Flüchtlinge sind jetzt da“, meldete gestern Mittag Eckhard Ilsemann, der die Aufnahmeeinrichtung leitet. Am Morgen gegen 4.30 Uhr sei ein Bus von der Grenze zu Österreich angekommen: „Die waren hungrig, haben unter anderem unsere ganzen Käsevorräte aufgegessen und sind dann einfach in die Betten gefallen.“

Gegen Mittag kam dann nochmals ein Bus mit 104 Personen an. Die Neuankömmlinge müssten jetzt alle erst einmal erfasst werden, das sei in der Nacht nicht mehr zu schaffen gewesen. Die kommen „wie schon bisher aus vielen Ländern“, es seien auch wieder ein paar Familien mit Kindern dabei. „Die Zimmer sind voll.“ Jetzt bei vollem Haus müsse sich der Alltag neu einspielen, schilderte Ilsemann, beispielsweise Essensausgabe in zwei Etappen.

Und hat es bislang irgendwelche Proteste gegeben? Wie zu hören war, ist ein Auto mit heruntergelassenen Scheiben und voll aufgedrehter Musikanlage an der Notaufnahme vorbeigefahren und hat die Anwohner mit Deutschrock beschallt. Der Sicherheitsdienst verständigte die Polizei. Die stellte die Personalien der Auto-Insassen fest.

Kripochef Jörg Stuchlik bestätigte diesen Vorfall und betonte, man habe die Situation „sehr genau im Blick“ um eine mögliche Eskalation sofort zu unterbinden. Auch einen ersten Feueralarm hat es in der Ex-Schule gegeben. Ein Bewohner hatte aus Versehen die Scheibe für den Alarmknopf eingedrückt. dil, wm

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