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Altlasten auf Briten-Gelände?

Stadtrat entscheidet über Kauf Altlasten auf Briten-Gelände?

Der Rintelner Rat will nächste Woche darüber entscheiden, ob die Stadt die Ex-Briten-Areale kauft, die derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verwaltet werden. Das sind die ehemalige britische Schule (in der zuletzt Flüchtlinge untergebracht waren) und zwei Sportplätze.

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Die SPD macht sich sorgen über mögliche Altlasten, wie Asbest, der in der Schule verbaut worden sein könnte.

Quelle: tol

Rinteln. Die SPD macht sich Sorgen über mögliche Altlasten wie Asbest, der in der Schule verbaut worden sein könnte. Altlasten die die Stadt entsorgen müsste, wenn sie die Immobilie kauft, wie Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier in einem Telefongespräch schilderte. Die CDU geht dagegen davon aus, dass die BIMA alles „besenrein“ übergibt, wie das Fraktionschef Veit Rauch formulierte.

Nach Auskunft von BIMA-Verkaufsleiter Max Stumpf in Magdeburg haben beide nur halb recht. Es sei richtig, dass Liegenschaften verkauft werden, wie sie „stehen und liegen“, das bedeute mit Gebäuden oder eben auch Altlasten oder einer Asphaltierung. Doch „wir untersuchen in der Regel vorher, was da ist“. Abriss- und Entsorgungskosten würden dann „pauschal“ vom Verkaufspreis abgezogen. Verkehrswert sowie Abrisskosten wiederum ermittelten Gutachter. In einem solchen Fall müsse die Stadt einen Abriss dann allerdings auch tatsächlich durchführen und könne eine Immobilie nicht einfach weiter nutzen.

Erst die Stadt, dann der Markt

Grundsätzlich, so Stumpf, habe eine Kommune den „ersten Zugriff“. Das sei im Haushaltsausschuss des Bundestages so festgelegt worden. Erst wenn die Stadt nicht kaufen wolle, würden die Grundstücke „auf dem freien Markt“ im Rahmen eines „Bieterverfahrens“ angeboten. Das bedeute wiederum nicht, dass ein Investor dann machen könne, was er wolle. Der müsse ein „Nutzungskonzept“ vorlegen. Die Stadt behalte die „Planungshoheit“.

Idee der CDU: Die Stadt soll alle ehemaligen Briten-Areale selbst kaufen und vermarkten. Drei Flächen, die nach den Ideen des von der Stadt beauftragten Planungsbüros unter anderem für eine Wohnbebauung und ein Senioren- und Pflegeheim (dann das vierte in der Stadt) genutzt werden könnten: den unbefestigten Sportplatz westlich der Kurt-Schumacher-Straße, den asphaltierten Sportplatz und die ehemalige Prince Rupert School.

Bürgermeister Thomas Priemer hat Bedenken. Er sieht als zu großes Risiko für die Stadt den langen Zeitraum, bis alle Grundstücke bebaut sind, bevor Geld in die Stadtkasse kommt. Die Stadt müsse Kaufpreis und Erschließung vorfinanzieren.

Sportplatz für 1,3 Millionen Euro

Deshalb schlägt er vor, die Stadt sollte nur den unbefestigten Sportplatz kaufen, denn der könne kurzfristig in Bauland umgewandelt werden. Kaufpreis (ohne Erschließungskosten) voraussichtlich rund 1,3 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef Veit Rauch ist überzeugt, die Stadt müsse die Chance nutzen und selbst unternehmerisch tätig werden, auch wenn dafür ein neuer Mitarbeiter im Bauamt auf Zeit eingestellt werden müsste. „Geldinstitute erschließen Bauland auch nicht nur, weil sie Rinteln für eine tolle Stadt halten, sondern weil sie verdienen wollen“, so Rauch. Priemer hält dagegen: Durch die Regelungen des Kaufvertrages sei es für die Stadt praktisch ausgeschlossen, Gewinn zu erzielen. wm

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