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„Arbeitsgruppe ohne Kompetenz“

Rinteln / Kritik „Arbeitsgruppe ohne Kompetenz“

Mit Verwunderung habe WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser die von Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz gezogenen Vergleiche zwischen der WGS und den Weserspatzen zur Kenntnis genommen (wir berichteten).

Rinteln. „Natürlich hätte es Bürgermeister Buchholz gerne, wenn er eine Art Dirigent wäre und der gesamte Rat nach seinem Taktstock singen würde“, schreibt Neuhäuser in einer Pressemitteilung an unsere Zeitung. „Damit werden wir aber nicht dienen.“ Er sei „stolz darauf, dass die WGS nicht in der von Buchholz offenbar bevorzugten Volkskammer-Chor-Mentalität“ mitsinge.

 Das Argument von Buchholz, die WGS sei an den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Haushaltskosolidierung beteiligt gewesen, geht nach Meinung von Neuhäuser nicht auf: Die Arbeitsgruppe sei ein Instrument „außerhalb der Organe der Stadt nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz“. Es sei „nicht vorgesehen, ohne Kompetenz und Entscheidungsgewalt und eigentlich mehr eine Art Ideensammelbecken“. Wenn es anderes wäre, führt Neuhäuser weiter aus, bräuchte man weder Rat noch Ausschüsse. „Entscheidungen würden in Buchholz’ Hinterzimmer getroffen“, so Neuhäuser

 Aber eben solche „Kungeleien“ wolle die Kommunalverfassung mit ihrem auf Demokratie und Transparenz angelegten Verfahren ausschließen. „Und wir werden deren strikte Einhaltung einfordern und überwachen“, schreibt Neuhäuser.

 Die WGS sehe sich durch die von Bürgermeister Buchholz unterzeichnete Einladung zur nächsten Sitzung für die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in ihrer Haltung bestärkt. Einziger Tagesordnungspunkt sei dort die „Rückmeldung aus den Fraktionen zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe“. „Und wir haben zu einer Erhöhung der Kindergartengebühren bei gleichzeitiger Geldverschwendung nur vorab unsere Rückmeldung gegeben“, schreibt Neuhäuser. r

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