Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Bald doppelt so teuer?

Straßenausbau Bald doppelt so teuer?

Anliegerbeiträge - das Thema klingt bürokratisch trocken. Die Auswirkungen für Haus- und Grundeigentümer sind dagegen gravierend, wenn vor ihrer Haustür die Straße erneuert wird. Die Rintelner, die das bald trifft, sind die Anwohner an der Drift, deren Straße ab diesem Jahr ausgebaut werden soll.

Voriger Artikel
Mit Herzschmerz geblitzt
Nächster Artikel
Jetzt wird ausgepackt

Die Drift wird in diesem Jahr ausgebaut. Für die Anlieger könnte das sehr viel teurer werden als mit der alten Straßenausbausatzung.

Quelle: jan

Rinteln. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch, 26. April, ab 18 Uhr geht es unter dem Tagesordnungspunkt 8 genau um dieses Thema: „Neufassung der Satzung zur Erhebung von Beiträgen nach Paragraf 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen“. Diesen Entwurf einer neuen Beitragssatzung könnte man auch mit drei Worten übersetzen: Es wird teuer.

Die Anliegerbeiträge werden deutlich erhöht. Zum einen, weil der Anliegeranteil generell steigt, zum anderen, weil künftig das gesamte Grundstück in die Berechnung einbezogen wird und nicht –wie bisher – nur eine Teilfläche.

Bislang zahlte der Besitzer eines Eigenheims mit einer Grundstücksfläche von 600 Quadratmetern bei einem Straßenausbau zwischen 1500 und 2000 Euro. In Zukunft wird wohl das Doppelte fällig.

Im Bauamt wollte man sich auf keinen Fall auf eine Modellrechnung festlegen. Amtsleiter Andreas Wendt hielt in einem Telefongespräch entgegen: Bisher seien Ausbaumaßnahmen pauschal abgerechnet worden, nach der neuen Satzung müsse alles aufgeschlüsselt werden: Gehweg, Haltebucht, Straße, Parkstreifen. „Wir müssen da selbst erst Erfahrungen sammeln.“

50 bis 70 Prozent werden fällig

Bisher hat die Stadt zwischen 15 und 25 Prozent der Ausbaukosten Bürgern in Rechnung gestellt. Gemäß eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) und der im Kommunalabgabengesetz abgesteckten Ober- und Untergrenzen ist das zu wenig. Demnach wären mindestens 50 Prozent, bei reinen Anliegerstraßen sogar bis zu 70 Prozent fällig.

Was erstaunt: Das OVG-Urteil stammt aus dem Jahr 2001, die Fassung des Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 2007. Der Bürger fragt sich also: Warum ist das bisher niemand in der Verwaltung aufgefallen?

Eine Frage, die der WGS-Ratsherr Gert Armin Neuhäuser absurd findet, denn selbstverständlich habe die Verwaltung gewusst, dass die alte Satzung rechtswidrig sei. Er selbst habe das vor gut zehn Jahren in einer öffentlichen Ratssitzung angesprochen. Nur habe man das in der Ära Karl-Heinz Buchholz ausgesessen und das Problem dadurch umgangen, dass mit den Anliegern Einzelverträge geschlossen worden seien.

Beiträge können gestaffelt werden

Warum also jetzt? Den Verdacht, die Verwaltung habe die Änderung einfach deshalb auf die Tagesordnung gesetzt, weil in diesem Jahr der Ausbau der Drift ansteht, konterte Bürgermeister Thomas Priemer in einem Telefongespräch geradezu philosophisch: Für die Änderung einer Gebührensatzung gebe es nie „den perfekten Zeitpunkt“. Zumindest eine Stellschraube bleibt auch in der neuen Satzung: Die Anliegerbeiträge können gestaffelt werden. Die Verwaltung darf festlegen, wie eine Straße eingestuft wird; als überwiegend von der Allgemeinheit oder von Anwohnern genutzt.

Zusammengefasst: Im ersten Fall wird es billig, im zweiten teuer. Wird eine Straße nur ausgebessert, zahlen Anwohner nichts. Doch im Falle der Drift ist klar: Dort handelt es sich nicht um „Straßenkosmetik“, nicht um eine Unterhaltungsmaßnahme, sondern um Straßenausbau. Der Umfang der Maßnahmen rechtfertige die Anwendung der Straßenausbausatzung, sagt die Verwaltung.

Doch es gibt einen kleinen Trost für Anlieger, die zahlen müssen: Sie können ihre Anliegerbeiträge von der Steuer abziehen. Das Finanzgericht Nürnberg hat jüngst Ausbaubeiträge für die Gemeindestraße als Handwerkerleistungen anerkannt.

Wie handhaben das die Nachbarstädte? In Stadthagen und Bückeburg gibt es keine Beitragssatzung. Anlieger zahlen dort nur, wenn eine nagelneue Straße gebaut, das Gebiet also erschlossen wird. Aus- und Umbauten von Straßen werden über allgemeine Steuermittel finanziert.

Die Stadt Bad Nenndorf wiederum hat wie Rinteln eine Satzung, die sogar bei den Beitragssätzen auf dem neuesten rechtlichen Stand ist. wm

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Online suchen, Angebot finden, einkaufen gehen: Das steckt in Kurzform hinter „Kauf hier – lokal & digital“. Eine Auswahl aktueller und preislich besonders attraktiver Produkte finden Interessierte stets auf unserer Homepage... mehr

Schaumburg