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Bürger zahlt die Zeche

Heftige Kritik bei Haushaltsberatungen Bürger zahlt die Zeche

Die WGS-Ratsfraktion kritisiert die bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss empfohlenen Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuer um 20 Punkte ab.

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Rinteln. Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser beklagt, dass diese massive Erhöhung im Finanzausschuss von SPD und Grünen empfohlen wurde, denn: „Die Attraktivität des Gewerbestandortes Rinteln bleibt dabei auf der Strecke.“

 Die WGS sieht die geplanten Steuererhöhungen als Folge der Ausgabepolitik der vergangenen Jahre: „SPD und Grüne lassen jetzt Bürger und Gewerbetreibende die Zeche zahlen für rot-grünes Schuldenmachen der letzten Jahre“, so Neuhäuser, der an die aus Sicht der WGS unnötige Entlastungsstraße Nord für 4,5 Millionen Euro sowie an den nicht behinderten- und kindgerechten Rundwanderweg am Alten Hafen erinnert. Er befürchtet, dass die SPD auch an anderen Gebührenschrauben kräftig drehen will, um den Haushalt sanieren zu können.

 Die WGS wird den Haushalt in seiner jetzigen Form daher im Rat ablehnen, und zwar nicht nur wegen der massiven Abgabenerhöhungen: „Bei unserer Haushaltsklausur haben wir entschieden, die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen auch nicht mit einer erneuten Verschiebung des Anbaus an den Kindergarten in Steinbergen durchkommen zu lassen“, so Neuhäuser, der sich daran erinnert, dass schon im Jahre 2007 die räumlich unzumutbare Situation in Steinbergen der Verwaltung bekannt war. Hier wolle die SPD die nötige Maßnahme auf die lange Bank schieben, um im Kommunalwahljahr 2016 mit der Eröffnung beim Wähler zu punkten. r

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