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Dafür stehen die Parteien

Programm Dafür stehen die Parteien

Kommunalwahl ist Persönlichkeitswahl: So wird es seit Jahren gepredigt. Natürlich wird am 11. September für viele Menschen die Entscheidung auch davon beeinflusst, was sie von den Bewerbern halten. Aber wofür stehen die Parteien abseits von Plattitüden wirklich? Klar, jede Partei ist für Bildung, für Senioren, gegen Kriminalität und gegen Arbeitslosigkeit. Aber die Fragen, über die der neue Rintelner Rat in den kommenden fünf Jahren zu entscheiden hat, sind viel konkreter.

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Fünf Parteien kandidieren mit 117 Bewerbern auf 34 Sitze im Rintelner Stadtrat. Wir haben sie auf den Prüfstand gestellt. Montage: tol

Rinteln.  Fünf Parteien werben für den Stadtrat um die Gunst der Wähler. Wir haben sie gebeten, zu fünf Themen Stellung zu beziehen. Damit die Wähler am Ende konkret wissen, welche Partei ihren Willen im Rat repräsentieren wird.

Mittelfristige Nachnutzung des Brückentorkomplexes

 SPD FDP

Optisch – da sind sich alle Parteien einig – gibt es beim Brückentor viel Luft nach oben. Allerdings gehört der Komplex nur teilweise der Stadt, der Gestaltungsspielraum ist begrenzt.Die SPD plädiert für eine Öffnung der Fußgängerzone zur Weser. Die FDP schlägt etwa eine große Freitreppe von der Weserstraße bis zum Fluss vor.

 WGS, Grüne CDU

 WGS, Grüne und CDU  wollen den Veranstaltungsraum auf jeden Fall erhalten. Wenn nicht am Kollegienplatz eine Alternative gebaut werde, will die WGS den Saal sanieren lassen. Die CDU wünscht sich einen Nahversorger oder „Publikumsmagneten“ im Mittelbereich des Komplexes. Die Grünen favorisieren ein großes Bekleidungsgeschäft im leer stehenden Bereich.

 Nachnutzung Kollegienplatz

 CDU

 Klar positioniert sich weiter die CDU: „400 Jahre Bildungsstandort – das soll auch so bleiben.“ Für Wohnraum sei das Areal ungeeignet, unter anderem aus Gründen des Denkmalschutzes und der Raumhöhen.

 Für die FDP steht fest, dass über das Konzept am Ende auf jeden Fall die Bürger abstimmen müssen. Grundschule, neue Bildungseinrichtung oder Verkauf zur Wohnbebauung halten sie für denkbar.

Grünen

 Auch die Grünen wollen die Bürger bei der Planung voll miteinbinden. Möglich sei eine Verlagerung des Wochenmarktes, aber auch eine Zweigstelle einer Hochschule an diesem Standort. Alternativ könne VHS oder Verwaltung in das Gebäude der IGS ziehen. Die Grünen sind gegen ein großflächiges Shoppingzentrum, um den Einzelhandel nicht zu schädigen.

SPD

Eine Festlegung des Kollegienplatzes als Bildungsstandort hält die SPD für falsch. Sie favorisiert Einkaufsmöglichkeiten oder Wohnanlagen – mit Fokus auf bezahlbaren Wohnraum, erschlossen durch die Stadt mit der GVS als Siedlungsgesellschaft.

WGS

 Die WGS plädiert für eine Kombination aus Gewerbe, Verwaltung und Wohnbebauung. Aber man könne auch ein kommunales Veranstaltungszentrum planen, das durch den Verkauf des Brückentorsaals finanziert wird. Die Chance, einen innerstädtischen Nahversorger zu etablieren, müsse man nutzen.

 Fünf Millionen Euro für Rinteln – Was machen wir damit?

 SPD

 Die SPD würde mit dem geschenkten Geld den Feuerwehr- und Sportentwicklungsplan schneller umsetzen. Dort werde etwas für das Gemeinwohl getan, das angelegte Geld erreiche damit alle. Und da die Maßnahmen ohnehin geplant seien, entlaste man den zukünftigen Haushalt.

WGS

 Dürfte die WGS das Geld nicht zur Schuldentilgung einsetzen, würde sie zwischen Weserbrücke und Freibad eine Fußgänger- und Fahrradbrücke errichten, ähnlich wie in Minden. Dadurch würde der Weserradweg in die Innenstadt geführt und die Weserbrücke entlastet.

FDP

 Die FDP will das Geld zur Vermeidung neuer Schulden, für günstige Gewerbegebiete, Kinderbetreuung und zur Verbesserung der Lebensqualität einsetzen. Zudem will sie städtische Ordnungshüter personell und technisch besser ausstatten.

CDU

  Die CDU  würde das Geld für Ausbau der Nachmittagsbetreuung, Modernisierung von Sportstätten, Förderung von Sanierungen in der Altstadt und der Dorfgemeinschaftshäuser, einen Schnellbus zum Bahnhof Bückeburg und für eine Landesgartenschau in Rinteln nutzen.

Grünen

 Die Grünen würden die Hälfte des Geldes in den Schuldenabbau investieren. Der Rest solle in die energieeffiziente Sanierung städtischer Gebäude, wie etwa Hallenbad, fließen. Das schone langfristig Klima und Geldbeutel.

Von Jakob Gokl

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