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Damit Integration gelingt

Rat soll entscheiden Damit Integration gelingt

Es war eine überraschende Nachricht, die Bürgermeister Thomas Priemer beim Neujahrsempfang der Stadt verkünden konnte: Man habe sich auf die Wiederbesetzung der Stelle der Integrationsbeauftragten geeinigt. Am 24. Januar wird die Sachlage noch einmal im Sozialausschuss besprochen.

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Was braucht eine Kommune, damit Integration gelingt? In Rinteln kommt ein eigener Integrationsbeauftragter wieder hinzu.

Quelle: Pixabay

Rinteln. Am 25. schließlich im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss, bevor das Thema am 26. Januar noch einmal in den Rat wandert. „Ich rechne damit, dass in der Sache einstimmig entschieden wird“, sagte Ratsherr Kay Steding (CDU) am vergangenen Montag bei der Versammlung der Arbeitsgemeinschaft der Rintelner Sportvereine, die das Hin und Her zur Integrationsbeauftragten ebenfalls stark beschäftigt hatte. Nach dem Ratsbeschluss solle die Stelle so schnell wie möglich ausgeschrieben werden, so Steding, damit sie in wenigen Wochen neu besetzt werden könne. „Es ist ein guter Kompromiss, den wir da gefunden haben“, zeigte sich Steding zufrieden, und auch Volker Posnien von der SPD, nickte zustimmend.

Wiederbesetzung wird empfohlen

Nachdem bekannt geworden war, dass die Stelle der Integrationsbeauftragten nicht wieder neu ausgeschrieben werden sollte, hatten SPD und Grüne Mitte Dezember Anträge gestellt: Es solle einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des „Integrationskonzeptes“ geben, das der Rat im September einstimmig beschlossen hatte. Dieser Sachstandsbericht wird nun in der kommenden Woche durch die Gremien gehen, doch der Tenor der dazugehörigen Beschlussvorlage der Verwaltung ist klar: Die Wiederbesetzung der Stelle der Integrationsbeauftragten wird empfohlen, um das Konzept weiter umsetzen zu können.

Die Stadt „braucht diese personelle Verstärkung“, um das Konzept umzusetzen und ausländische Mitbürger nachhaltig zu integrieren, heißt es in der Vorlage. „Diese eher klassischen sozialpädagogischen Aufgaben und vor allem auch das fachspezifische Wissen wie rechtliche Kenntnisse über Asylverfahren sind im Alltagsgeschäft vom Personal der Stadtverwaltung nicht zu bewältigen“, heißt es in der Vorlage. Dies bezieht sich auf die bisherigen und anstehenden Aufgaben eines Integrationsbeauftragten.

„Die Integration von ausländischen Mitbürgern mit Bleibeperspektive in die deutsche Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch von der Stadt Rinteln mit zu leisten“, heißt es in dem Papier eindeutig. Diese Aufgaben müsse die Stadt Rinteln „als freiwillige Leistungen wahrnehmen“, heißt es darin weiter.

Verwaltung kann einen Teil der Kosten tragen

Vor dem Hintergrund der „angespannten finanziellen Lage der Stadt“ sollten „die personellen Ressourcen“ hierbei jedoch berücksichtigt werden. Da sich die Stadt Rinteln am Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“ beteiligt, das die Gestaltung des demografischen Wandels und die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte zum Schwerpunkt hat, können sich hier Schnittmengen mit der Aufgabe des neuen Integrationsbeauftragten ergeben, und die Verwaltung einen Teil der Kosten tragen. „Entsprechende Förderprogramme sind auszuschöpfen“, heißt es dementsprechend in der Beschlussvorlage.

„Dadurch können wir die Kosten für die Stadt im Rahmen halten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch. Auf den Antrag der Mehrheitsgruppe geht der Vorschlag zurück, die Ressourcen aus dem Förderprogramm auch für Integrationsaufgaben aufzuwenden.

Die Stelle solle, so die Beschlussvorlage, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ wieder besetzt werden – mit mindestens 19,5 Stunden pro Woche und zunächst auf zwei Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Zeit sollen die Arbeitsergebnisse überprüft werden.

Dadurch werden der Stadt jährliche Personalkosten in Höhe von bis zu 26000 Euro entstehen. Hinzu soll ein Budget, beispielsweise für Fahrtkosten, in Höhe von 8500 Euro entstehen. mld

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