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„Das ist für uns so nicht hinnehmbar“

Rinteln / CDU „Das ist für uns so nicht hinnehmbar“

Das zweite Kindergartenjahr soll beitragsfrei bleiben – da ist sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln einig. Nach mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ sei dieser Ansatz in der letzten Sitzung so kommuniziert worden, so der Fraktionsvorsitzende Veit Rauch.

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Quelle: dpa

Rinteln. „Wir sind also nicht ,vielstimmig wie die Weserspatzen‘, sondern stehen zu dem, was wir gesagt haben“, teilte er in Anlehnung an Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz Reaktion auf eine Stellungnahme der WGS mit. Heute berät der Ausschuss für Soziales, Jugend, Frauen und Integration ab 18 Uhr im Rathaus über das Thema.

 Die CDU sei der Auffassung, dass gerade das beitragsfreie Kindergartenjahr ein wichtiger Beitrag der Kommune ist, um Eltern und Kinder finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

 Aus den vorgeschlagenen Gebührenmodellen ergebe sich bei der Beibehaltung des zweiten gebührenfreien Jahres eine Gebührenerhöhung für das eine verbleibende Kindergartenjahr. Diese bedeute – je nach Einkommensstufe – eine finanzielle Mehrbelastung von 400 bis 1600 Euro im Vergleich zu der Option, das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr abzuschaffen. „Das ist für uns so nicht hinnehmbar“, so Rauch.

 Für die CDU sei das beitragsfreie Kindergartenjahr ein echter Wettbewerbsvorteil, der Rinteln positiv von anderen Kommunen im Landkreis unterscheidet. „Dieses Pfund, mit dem wir wuchern können und das in vielen Fällen, insbesondere bei jungen Familien, den Ausschlag bei der Wohnortwahl geben kann, wollen wir nicht einfach preisgeben.“

 Anderseits solle und müsse jeder lokale Ratspolitiker über die strukturellen Defizite der Stadt Rinteln nachdenken und auf mögliche Lösungsansätze hinarbeiten. „Abwägende, zum Teil populistische Parteipolitik und taktisches Geplänkel, bringen uns auf Dauer nicht nach vorne und können von uns auch nicht toleriert werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Die CDU in Rinteln spreche sich für eine in die Zukunft der Stadt gerichtete Lösung aus.

 Die Gebührensatzung für die in Rinteln betriebenen Kindertagesstätten schreibe zwar einen Gebührendeckungsgrad in Höhe von 15 Prozent bei zurzeit erreichten zehn Prozent Deckungsgrad, vor, sodass man wohl auf Dauer nicht um eine Anpassung der Gebührensätze herumkomme. „Aber diese dann vorzunehmenden Anpassungen sollten maßvoll und sozialverträglich sein.“

 Allerdings tragen die Ratsmitglieder, so Rauch, nicht nur die politische Verantwortung für die heute getroffenen Entscheidungen. Sie sollten auch generationsübergreifend handeln und die problematische Lage der städtischen Finanzen nicht den Kindern als Erblast übertragen. Zumal eine Lösung der Problematik bei ständig abnehmender Einwohnerzahl in immer weitere Ferne rücke. r

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