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Der Jurist geht von Bord

Keine Wiederwahl Der Jurist geht von Bord

Jörg Schröder, Erster Stadtrat und damit seit 1999 allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und der Jurist im Rathaus, will sich Ende September nicht mehr zur Wiederwahl stellen.

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Jörg Schröder, Erster Stadtrat der Stadt Rinteln, wechselt zu einer Werbeagentur.

Quelle: jak

Rinteln. Dann läuft nach acht Jahren seine zweite Amtsperiode aus. Er sei 51 Jahre alt und damit der Zeitpunkt gekommen, etwas Neues anzufangen: „Wenn, dann jetzt.“ Schröder will in eine Werbeagentur wechseln, bestätigte er auf Anfrage.

Er werde das Unternehmen „Trio Group“ beim Aufbau eines neuen Agenturstandortes im Raum Ostwestfalen unterstützen. Die Trio Group ist eine der größten inhabergeführten Werbeagenturen in Deutschland mit rund 120 Mitarbeitern und Standorten unter anderem in München, Mannheim und Köln.

Nachfrage: Wie kommt ein Jurist in die Werbung? Der Kontakt, verriet Schröder, bestehe schon lange, er kenne den geschäftsführenden Gesellschafter und Mitbegründer der Agentur, Dr. Jürgen Kütemeier, seit der Schulzeit persönlich. Dessen elterlicher Hof steht nämlich in Porta Westfalica.

Während SPD und Grüne die Stelle des Juristen im Rathaus wieder neu besetzen wollen, haben sich CDU und WGS noch nicht festgelegt. Entschieden wird das am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses. Bürgermeister Thomas Priemer hat eine entsprechende Vorlage für die Sitzung formuliert, die eine Wiederbesetzung der Stelle mit einem Juristen vorsieht.

Für die Fraktionsvorsitzenden Astrid Teigler-Tegtmeier (SPD) und Ursula Helmhold (Grüne) ist das keine Frage: Ein Mittelzentrum wie Rinteln brauche einen Juristen. Veit Rauch (CDU) ist sich da nicht so sicher, auch Gert Armin Neuhäuser (WGS) hält eine Neubesetzung des Stellvertreterpostens mit einem Juristen nicht mehr für zwingend erforderlich. Bei Schröders Einstellung sei für Städte mit baupolizeilichen Aufgaben und der Gefahrenabwehr ein Jurist im Rathaus zwingend vorgeschrieben gewesen. Das habe sich inzwischen geändert.

Selbst wenn es für eine Neuausschreibung, wie zu erwarten, eine Mehrheit geben wird, ist damit die Diskussion nicht beendet. Denn Neuhäuser hält es dann für nötig, dass in den Ausschreibungsunterlagen gewisse Anforderungen an die Bewerber gestellt werden, wie beispielsweise ein Prädikatsexamen: „Darunter können wir auf einen Juristen auch verzichten.“

Und noch ein Punkt: Nach Auffassung Neuhäusers müsse letztlich der Stadtrat abstimmen, so eine Entscheidung könne man nicht hinter verschlossenen Türen treffen. Es geht auch um Geld: Rund 132000 Euro kostet die im Stellenplan der Stadt vorgesehene Juristenstelle im Jahr – darin enthalten die Vorsorge- und Beihilfeaufwendungen. Dafür, so Rauch und Neuhäuser, könne man eine Menge externen juristischen Sachverstand einkaufen. Vor dem Landgericht müsse sich die Stadt bei Rechtsstreitigkeiten ohnehin von einem dort zugelassenen Anwalt vertreten lassen.

Auch das Argument, der Bürgermeister brauche als allgemeinen Stellvertreter einen Juristen, hält Neuhäuser nicht für stichhaltig. So eine Position könne auch ein zum Dezernenten beförderter Amtsleiter ausfüllen, wie in anderen Kommunen praktiziert.

In die Ära von Schröder, die im Oktober endet, fallen einige weitreichende kommunalpolitische Entscheidungen, die Schröder begleitet hat und die die Stadt verändert haben, wie der Bau der Fußgängerzone und die daraus resultierende Diskussion über die richtige Verkehrsführung.

Schröder hat sich dabei immer als der Mann der Verwaltung erwiesen, der sich weder von überzogener Euphorie anstecken noch von Protesten beeindrucken ließ. Schröder ist ein Mann pragmatischer Endscheidungen, der seine Gesprächspartner, wenn es sein muss, schnell auf den Boden der Tatsachen zurückholt.

Schröder und der ehemalige Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz waren ein eingespieltes Team. Schröder habe ihm „immer den Rücken freigehalten“, betonte Buchholz in seiner emotionalen Abschiedsrede Ende letzten Jahres. Wie zu hören war, soll Schröder Buchholz und Priemer schon vor zwei Jahren darüber informiert haben, dass er nicht erneut kandidieren wolle.

Schröder musste sich in seinen zwei Amtsperioden in Rinteln ein dickes Fell zulegen, denn vom ersten Tag an war seine Position nicht unumstritten. Die Juristen im Stadtrat haben ihm wohl nie verziehen, dass er in einem Rechtsstreit um die Frage, ob Rinteln Windkraftanlagen zulassen müsse oder nicht, letztlich Recht behalten hat. Astrid Teigler-Tegtmeier erinnert sich: „Hätten wir damals auf Schröder gehört, ihn machen lassen, statt einen externen Anwalt aus Papenburg einzuschalten, hätte die Stadt viel Geld gespart.“ wm

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