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Die Koalition der lauten Männer

Neue Mehrheitsgruppe in Rinteln Die Koalition der lauten Männer

Seit der Kommunalwahl im September ist klar: Die rot-grüne Ära in der Weserstadt geht zu Ende.  Mit nur 19 zu 18 Stimmen können CDU, WGS und FDP heute die Geschäftsordnung und Hauptsatzung durchboxen (wir berichteten). Mittelfristig werde man aber nicht um breite Mehrheiten herumkommen, betonte die neue Gruppe gleich zu Anfang.

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Im Fokus der Öffentlichkeit: CDU, WGS und FDP stellen sich einen Tag vor der Ratssitzung als neue Gruppe vor.

Quelle: jak

RINTELN. Denn es reiche ein „Überläufer“ oder Krankheitsfall in den eigenen Reihen – und die hauchdünne Mehrheit sei futsch.

Die inhaltlichen Neuigkeiten bei dem Pressetermin im Sitzungssaal des Rathauses hielten sich in Grenzen. WGS-Vorsitzender Gert-Armin Neuhäuser – einer der maßgeblichen Architekten der neuen Gruppe – bemühte sich als erster Redner noch, für die Gruppe und nicht nur seine eigene Fraktion zu sprechen. Ein Balanceakt, auf den sich die anderen Redner gar nicht erst einließen. „Es ist viel CDU drinnen“, erklärte deren Vorsitzender Veit Rauch dann auch gleich und richtete seinen Nebensitzenden aus: „Wie das mit der Gruppe langfristig weitergeht, hängt auch von den handelnden Akteuren ab.“ Seine Fraktion werde auf jeden Fall konstruktiv mitarbeiten.

Wesentliches Thema der neuen Gruppe ist der Haushalt. Neuhäuser formulierte es so: Wäre die Stadt ein Familienbetrieb, den man gerade übernommen hätte, dann müsste man eigentlich den Gang zum Insolvenzverwalter überlegen. Die nächsten 50 bis 70 Jahre werde man beschäftigt sein, den angetragenen Schuldenberg zurückzuzahlen.

Finanzielle Gestaltungsspielräume habe die neue Gruppe daher gerade zu Anfang nur wenige. Die Wahl ließe sich durchaus als ein „Danaergeschenk“ – wie etwa das trojanische Pferd – bezeichnen.

Nicht alle Wahlgeschenke lassen sich verwirklichen

Ralf Kirstan, der einzige FDP-Abgeordnete im Rat, erklärte: „Man kann nicht eine große Party feiern und den Kindern nur die Brotsamen lassen. Die jetzige Generation muss sich zurücknehmen.“ Daher würden sich natürlich auch nicht alle Wahlgeschenke verwirklichen lassen.

Heinrich Sasse (WGS) betonte gegen Ende, dass eine Mehrheit mit nur einer Stimme beinahe einem Kamikaze-Unternehmen gleiche – eine Bemerkung, die mit einigem Geraune an seinen Seiten quittiert wurde. Überhaupt sei eine Koalitionsbildung für eine Wählergemeinschaft sehr untypisch. Umso wichtiger sei es, auf Sachebene mit Rot und Grün zusammenzuarbeiten. Vor allem, weil „Rinteln nicht das Lieblingskind des Landkreises und des Landrats ist“. Ähnlich wie Kirstan fürchte er um die pädagogische Eigenständigkeit des Gymnasiums Ernestinum.

Zum wohl wichtigsten kommunalpolitischen Thema – der Entwicklung des Kollegienplatzes – erklärte Veit Rauch: „Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass dort sozialer Wohnbau stattfindet.

Deutlich wurde bei der Gruppenvorstellung, dass die zu Anfangs beschworene „Eigenständigkeit aller Parteien“ kein bloßes Lippenbekenntnis sein dürfte.  jak

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