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Die Papierflut der Reichsbürger

Rinteln Die Papierflut der Reichsbürger

Eine E-Mail kann ja jeder schreiben, die Reichsbürger schreiben Faxe – sehr lange Faxe. Das macht nämlich mehr Arbeit. „Sie versuchen, die Verwaltung vollzumüllen“, erklärt Ulrich Kipp, der Leiter des Sicherheits- und Ordnungsamts.

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Die erste Seite eines 74-seitigen Faxes, das von den Reichsbürgern unter anderem an die Polizei Rinteln geschickt wurde. Schon an der Form lässt sich erkennen, dass es sich um ein Standardschreiben handelt, das vielfach verschickt wird.

Quelle: jak

Rinteln. Als Behörde könne man den Papierstapel aber nicht einfach in den Reißwolf schmeißen. „Wir müssen uns das ansehen“, sagt Kipp.

Polizei, Finanzamt, Landkreis berichten ebenfalls von absurden Erfahrungen mit den Reichsbürgern. Öffentlichkeitswirksam traten die mutmaßlichen Rechtsextremen in Rinteln zuletzt bei einer Zwangsversteigerung im Oktober auf. Die „Botschaft“ ihres Fantasiestaates Germanitien in Goldbeck sollte unter massivem Polizeischutz zwangsversteigert werden. Ein Bieter für die heruntergewirtschaftete Immobilie fand sich nicht. Bis heute wird die Adresse als „Botschaft“ der Germaniten in den Schriftstücken genannt.

Doch nicht nur per Fax melden sich die Reichsbürger zu Wort. „Im Januar 2015 waren die ersten bei uns im Bürgerbüro“, sagt Kipp. „Sie wollten zum Beispiel ihren Personalausweis zurückgeben, da sie den nicht anerkennen.“

Nachdem die Rintelner Polizei gegen einen Reichsbürger ermittelt hatte, bekam auch sie ein 74-seitiges Fax zugestellt, in dem gegen einen Polizisten eine „Besorgnisrüge“ ausgesprochen werden sollte. Dem Beamten, der in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, als „BRD-Erfüllungsgehilfe“ bezeichnet wird, wird von den Germaniten unter anderem auch Anstiftung zur Volksverhetzung vorgeworfen. Rintelns Polizeichef Wilfried Korte meint: „Schade um das Papier.“ Besonders einfallsreich zeigen sich die Reichsbürger gegenüber dem Finanzamt in Stadthagen. „Der Ansatz ist, dass diese Leute einfach alle Steuern, die sie in den letzten Jahren an das Finanzamt gezahlt haben, zurückverlangen“, erklärt Jörg Hopfe, der Leiter des Finanzamts. Auch dort gingen zu diesem Zweck Dutzende Faxe ein. „Das sind natürlich vorgefertigte Schreiben, die sie sich aus dem Internet fischen“, weiß Hopfe.

Doch im Finanzamt ist man ebenfalls nicht auf den Mund gefallen: „Wir haben auch ein Standardschreiben, das wir dann eben zurückschicken.“ Allerdings lasse man sich auf einen regelrechten Papierkrieg nicht ein und schicke nicht aus Protest ebenfalls 70-seitige Faxe. In Stadthagen kämen derartige Fälle aber nur zwei bis dreimal im Jahr vor. „In Hannover sah das ganz anders aus“, erklärt der Finanzamtsleiter, der zuvor in der Landeshauptstadt seinen Dienst versah.

Beim Landkreis Schaumburg sind die Reichsbürger ebenfalls bekannt. „Bei der Kfz-Zulassung oder bei Führerscheinzulassungen sind sie schon aufgetreten.“ Auch dort ist die Situation ähnlich wie in Rinteln: „Die schicken uns Standardschreiben, und wir haben eine standardisierte Antwort“, erklärt Kreisdezernentin Katharina Augath.

Damit Beamte den richtigen Umgang mit Reichsbürgern lernen, gibt es in Braunschweig und Hannover Fortbildungen. Auch Beamte der hiesigen Verwaltung haben bereits an solchen Fortbildungen teilgenommen. jak

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