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Die neue Macht

FDP, CDU und WGS starten Koalitionsverhandlungen Die neue Macht

Die Mehrheit ist zum Greifen nahe. CDU und WGS befinden sich in Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Bereits für nächste Woche ist das entscheidende Gespräch terminiert. Bis jetzt wollen die drei Parteien nur „Vorgespräche“ geführt haben. Doch die Weichen zur Gruppenbildung sind gestellt.

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RINTELN. Möglich gemacht hat das in erster Linie ein Umdenken der Freien Demokraten. Direkt nach der Wahl hatte die neu in den Stadtrat eingezogene Partei einer Lagerbildung mit CDU und WGS öffentlich eine klare Absage erteilt. Man wolle nicht einen alten Machtblock durch einen neuen ersetzen. Stattdessen sollten wechselnde Mehrheiten die Stadt regieren.

Drei Wochen später ist davon nicht mehr viel zu hören. „Aus FDP-Sicht, und aus Sicht unserer Wähler müssen wir versuchen, unsere politischen Zielsetzungen möglichst umfassend durchsetzen“, sagt der neue FDP-Ratsherr Ralf Kirstan. „Als Einzelabgeordneter im Rat mit wechselnden Mehrheiten wären meine politischen Möglichkeiten extrem beschränkt.“

Nur ein weiterer unter 37 Ratsherren zu sein ist Kirstan nicht genug. Nicht einmal einen Sitz im mächtigen und nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) hätte er als Einzelabgeordneter bekommen.

Neuhäuser ist Feuer und Flamme

Bilden CDU, WGS und FDP allerdings eine gemeinsame Gruppe, erhalten sie einen zusätzlichen Sitz im Verwaltungsrat, der Rot-Grün verloren geht. Dadurch haben sie im VA eine klare Mehrheit, auch wenn der SPD-Bürgermeister Thomas Priemer mit Rot-Grün stimmt. „Den Sitz bekommt dann natürlich die FDP“, sagt Gert-Armin Neuhäuser von der WGS. Auch er ist Feuer und Flamme für die mögliche neue Mehrheit. Fundamentalforderungen will er nicht aufstellen. „Ich bin da ganz ergebnisoffen.“

Allerdings wollen die drei Parteien den Verwaltungsausschuss etwas entmachten. Derzeit müssen Rechtsgeschäfte mit einem Wert von mehr als 80000 Euro vom Rat beschlossen werden. Alles darunter kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verwaltungsausschluss „im kleinen Kreis“ beschlossen werden. Künftig könnten – so die Vorstellung der FDP – alle Geschäfte mit Wert von mehr als 50000 Euro eine Ratszustimmung benötigen. „Wir wollen nicht alles im stillen Kämmerlein verhandeln“, sagt auch CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch.

 „Ich will nicht auf Konfrontation zu Rot-Grün gehen“

„Wir wollen die Minderheitsrechte wieder stärken, auch wenn wir die Mehrheit stellen“, sagt WGS-Vorsitzender Gert-Armin Neuhäuser. Unter Rot-Grün habe man die Möglichkeit, eine geheime Abstimmung zu einem Beschluss zu fordern, vom Minderheits- zum Mehrheitsrecht gemacht. Die Möglichkeit sei ja dafür gedacht, dass die Opposition die Mehrheit auf die Probe stellt.“

Alle drei Parteien streichen das gute Gesprächsklima der bisherigen Gespräche heraus. „Ich bin regelrecht begeistert“, sagte Neuhäuser, „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in der Gruppe“, sagte Rauch und Kirstan erklärt: „Sachlich, menschlich und inhaltlich passt es bisher.“ Er betont zum Abschluss aber auch: „Ich will nicht auf Konfrontation zu Rot-Grün gehen“. Zwei Arbeitskollegen des Lehrers am Gymnasium befinden sich an der Spitze von Rot-Grün. Carsten Ruhnau (stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD) und Christoph Ochs (Fraktionsvorsitzender Grüne). jak

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