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Diskussion um Windräder

Stadtrat hat es in der Hand Diskussion um Windräder

Die jüngst bekannt gewordene Vorlage der Rintelner Stadtverwaltung, das sogenannte Einvernehmen mit dem Landkreis zur Genehmigung der Windkraftanlagen in der Gemarkung Kohlenstädt nicht herzustellen, findet beim Rintelner Naturschutzbund (Nabu) große Zustimmung.

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Quelle: dpa

Rinteln. „Wir freuen uns über die solide Vorarbeit, die hier seitens der Verwaltung geleistet wurde“, erklärt Nick Büscher, Vorsitzender der Rintelner Naturschützer, in einer Pressemitteilung. Dem Seeadler-Gutachten seien handwerkliche Fehler sowie fachliche Fehleinschätzungen hinsichtlich der Signifikanz des Tötungsrisikos für die Großvögel nachgewiesen worden.

 Es ist Büscher zufolge nun an der Zeit, „ein starkes Signal für den Artenschutz“ zu setzen, in dem der Stadtrat deutlich macht, dass er die Einschätzung der Kreisverwaltung nicht teilt.

 „Wir verstehen nicht, warum der Landkreis die rechtlichen Mittel in dieser Sache nicht voll ausschöpft und die naturschutzrechtlichen Aspekte nicht stärker gewichtet“, so der Nabu-Vorsitzende. Auch für die Naturschützer ist es, wie in der Vorlage der Verwaltung formuliert, ein widersprüchliches Verhalten, auf der einen Seite der Weser ein Naturschutzgebiet mit mittlerweile überregionaler Bedeutung zu etablieren und auf der anderen Weserseite Windkraftanlagen genehmigen zu wollen, die die Ziele der Naturschutzgebietsverordnung konterkarieren.

 Das Fehlen des Einvernehmens macht es laut Büscher auch möglich, seitens der Stadt Rinteln zu klagen, falls der Landkreis das Einvernehmen dennoch herstellt.

 Der Umweltverband prüft unterdessen eigene rechtliche Schritte gegen den Landkreis Schaumburg. „Der Landkreis bestreitet, dass der Nabu beteiligungsberechtigt ist, was uns in einem kürzlich eingegangenen Antwortschreiben auf unseren Widerspruch mitgeteilt wurde. Dies werden wir unserseits nicht kampflos hinnehmen, um unser Wächteramt für den Naturschutz wahrnehmen zu können“, so Büscher.

 Notfalls sehe man sich beim Nabu dazu gezwungen, die Verfahrensbeteiligung einzuklagen, wobei der Ausgang ungewiss ist: „Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass der Rintelner Stadtrat das Einvernehmen versagt. Dies haben die Ratsmitglieder nun in der Hand“, so Büscher.

 Der Rat der Stadt Rinteln hat das Thema am Donnerstag, 19. Mai, auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstraße 20.  r, ll

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