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Dubiose Firma verliert vor Gericht

Rinteln / „Gewerbeauskunft-Zentrale“ Dubiose Firma verliert vor Gericht

Die juristischen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der dubiosen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ werden immer größer. Den Anschein einer behördlichen Einrichtung erweckend und unter Vorgabe einer reinen Formalität verschickt die Düsseldorfer „GWE-Wirtschaftsinformations GmbH“ massenhaft Schreiben an Gewerbetreibende, die von dem Unternehmen später zur Kasse gebeten werden.

Rinteln. Mit der Masche ist auch der Rintelner Rechtsanwalt Thorsten Frühmark bestens vertraut. Rund 20 Mandanten vertrete er in dieser Angelegenheit. Er rät jetzt: „Gar nicht zahlen.“

 Um aus dem Vertrag rauszukommen, einigt man sich oft auf einen Vergleich – der aber auch koste und durch den sich die GWE weiter bereichere. Frühmark, der selbst mehrmals von der Firma angeschrieben wurde, rät, weder die Rechnungen zu zahlen noch sich auf einen Vergleich zu einigen.

 Der Rintelner Rechtsanwalt bezieht sich auf ein Urteil des Landgerichts Offenburg vom Mai 2012, das eine Klage der GWE abgewiesen hatte. Darin heißt es: „Die Kammer kam auf der Grundlage des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung zu der von begründeten Zweifeln freien Überzeugung, dass die Klägerin ihr zur Täuschung geeignetes Schreiben planmäßig einsetzt, um unter dem Anschein ,äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens‘ gezielt die Schädigung des Adressaten zu verfolgen, also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Versendung des Schreibens ist.“

 In Rinteln sind bereits mehr als 60 Gewerbetreibende in dem tatsächlich bestehenden Online-Gewerbeverzeichnis aufgeführt. Die Firma verlangt mit Verweis auf die Unterschrift der Geschäftsleute unter dem dubiosen Vertrag dafür eine stattliche Summe: über einen Zeitraum von zwei Jahren jährlich 569,06 Euro.

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