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Eltern können aufatmen – aber Defizit bleibt

Rinteln / Sozialausschuss Eltern können aufatmen – aber Defizit bleibt

Ein Prozent mehr oder gleich zwei oder alles beim Alten lassen – im Ausschuss für Soziales, Jugend, Frauen und Integration wurde wortreich für und gegen eine Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten der Stadt Rinteln gestritten.

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Rinteln. Am Ende gab es für nichts eine Mehrheit, damit bleibt alles beim Alten. Allerdings können Verwaltungsausschuss und Rat mit vermutlich knappen rot-grünen Mehrheiten noch eine Erhöhung durchsetzen.

 Mit 8:1 Stimmen gab es wenigstens für die Beibehaltung des zweiten gebührenfreien Kita-Jahres eines deutliche Mehrheit. Doch bei der Erhöhung auf 13 Prozent Kostendeckungsgrad, wie von der CDU beantragt, gab es ebenso ein 4:4-Patt und damit eine Ablehnung wie bei dem Wunsch der SPD nach erst 13 (ab August 2014), ein Jahr später 14 Prozent Kostendeckungsgrad und Evaluierung (Überprüfung des Ergebnisses) im Februar 2014 mit eventueller Nachkorrektur. Dieses Patt war möglich, weil sich der Ausschussvorsitzende Michael Pavel (SPD) jeweils der Stimme enthielt. Dabei hatte er zunächst für einen Einstieg in die langfristig nötige Erhöhung geworben – also für zunächst 13 Prozent Kostendeckung.

 Der Erste Stadtrat Jörg Schröder hatte erklärte, dass die Stadt 5,5 Millionen Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung ausgebe, aber dafür nur etwa 500.000 Euro an Gebühren hereinbekomme. Rinteln leiste sich im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen sogar noch eine Sozialstaffel. Kämmereileiter Jörg Schmieding ergänzte, eine Erhöhung des Kostendeckungsgrads auf 13 Prozent würde den Haushalt um etwa 130.000 Euro jährlich entlasten, eine auf 14 Prozent sogar um 250.000 Euro.

 Antje Rinne (WGS) wollte gar keine Veränderung, Nina Weißer (Grüne) gleich 14 Prozent. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) appellierte an die Verantwortung für den Gesamthaushalt. Ihre Forderung 2014 auf 13 Prozent, 2015 auf 14 Prozent erhöhen, wenn es dann nach der Evaluierung noch nötig ist. Sie wolle durch Mehreinnahmen verhindern, das Rinteln das Geld ausgehe und die Stadt unter Haushaltskontrolle gestellt werde.

 Gerade Letztgenanntes käme der CDU aber wohl zupass. Stefan Frühmark konterte: „Solange es keine klare Aussage vom Bürgermeister selbst gibt, dass wir uns bestimmte Dinge nicht mehr leisten können, mache ich mir über den Gesamthaushalt keine Gedanken.“ Nächstes Jahr ist Bürgermeisterwahl, und in der sich verschlechternden Finanzlage der Stadt sieht die CDU einen Angriffspunkt auf den Bürgermeister. dil

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