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Endlich Mehrheit: Und jetzt?

Interview Endlich Mehrheit: Und jetzt?

Erstmals seit 20 Jahren stellt die CDU in der Weserstadt wieder eine Mehrheit. Gemeinsam mit WGS und FDP lässt die Partei nun die Oppositionsrolle hinter sich. Wir haben den CDU-Stadtverbands- und Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung zum Interview gebeten.

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Matthias Wehrung

Quelle: pr.

Rinteln. Schönen guten Tag, Herr Wehrung. Endlich haben Sie die Mehrheit. Wo wird der Bürger im Jahr 2017 die Handschrift der CDU erkennen?

Natürlich ist der Haushalt 2017 noch sehr geprägt von den Projekten aus dem Vorjahr. Diese genießen Vertrauensschutz. Feuerwehr- und Sportentwicklungsplan haben wir mitgetragen und werden sie natürlich auch umsetzen. Trotzdem werden wir auch 2017 schon eigene Akzente setzen.

Können Sie Beispiele nennen?

Die ganzjährige Beleuchtung des Klosters Möllenbeck wollen wir durchsetzen. Natürlich sind 29000 Euro viel Geld, aber es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können nicht nur Gebäude in der Kernstadt beleuchten. Und das Kloster besitzt als ältestes Gebäude der Stadt eine ganz besondere Rolle. Außerdem werden wir dieses Jahr 30000 Euro in die Hand nehmen, um die Liste denkmalgeschützter Gebäude zu überprüfen und zu aktualisieren. Über die kommenden Jahre wird das zwischen 50000 und 100000 Euro kosten. Des Weiteren werden wir uns verstärkt den Themen Gewerbegebiet und Tourismusförderung widmen. Drängende Themen sind zudem die Nachnutzung auf dem Gelände der ehemaligen Prince Rupert School, die zukünftige Nutzung des Kollegienplatzes und eine verstärkte Begrünung der Rintelner Kernstadt. Auch die verkehrsberuhigenden Elemente in der Drift sollen optisch aufgewertet und erweitert werden.

Beim Thema Integrationsbeauftragte hat die CDU eine Rolle rückwärts gemacht. Wieso?

Das stimmt so nicht. Wir sind nicht zurückgerudert, die Integrationsbeauftragte kam damals ja auf unseren Antrag. Wir waren immer der Meinung, dass Integration ein wichtiges Thema ist. Jetzt kam der Bürgermeister mit einem Kompromiss auf uns zu, den wir mittragen werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass Rot-Grün eine geheime Abstimmung beantragen wird. Wir haben aber gut kommuniziert, und auch alle Ratsmitglieder, die anfangs kritisch waren, tragen den Kompromiss jetzt mit. Dass die Stelle eingespart werden sollte, hatte ja auch mit dem Schuldenabbau zu tun, den ihre Partei sich auf die Fahnen geschrieben hat.

Wo wird denn nun konkret eingespart?

Uns war von Anfang an klar: Der Haushalt 2017 wird schwierig. Wir haben dennoch Einsparpotenzial gefunden. Zum Beispiel wird der Posten für den Ankauf von Immobilien und Gebäuden von 400000 Euro auf 300000 Euro gesenkt. Wir haben 85000 Euro für Arbeiten am Rathaus auf 2018 geschoben. Damit haben wir die Neuverschuldung insgesamt von geplanten 3,15 Millionen Euro auf knapp unter drei Millionen Euro gedrückt.

Und wie geht es mittelfristig weiter?

Da haben wir uns den Personalplan der Verwaltung angesehen. Bürgermeister Thomas Priemer ist zugutezuhalten: Der ist solide. Es wird einzelne Stellen geben, wo die bisherigen Beamten in Ruhestand gehen. Dort könnten einige Stellen dann nicht neu besetzt werden. In diesem Bereich wollen wir mittelfristig einen sechsstelligen Betrag im Jahr einsparen, ohne jedoch die Verwaltung handlungsunfähig zu machen. Derzeit liegen die Personalkosten bei etwas mehr als 30 Prozent. Wir wollen sie bei knapp unter 30 Prozent halten.

Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit mit dem SPD-Bürgermeister ein?

Ich denke, das spielt sich jetzt ein. Die Zeit lassen wir der Verwaltung auch gerne. Wenn man 20 Jahre lang mit derselben Struktur gearbeitet hat, geht eine Veränderung nicht von heute auf morgen. Am Anfang war es etwas ruckelig, inzwischen funktioniert das aber. Ich denke, der Bürgermeister ist da ganz pragmatisch. Als Ratsneuling sind Sie direkt Vorsitzender geworden.

Trauen Sie sich zu, den Rintelner Rat zu zähmen?

Ich kam ja sehr unverhofft zu der Ehre. Anfangs hatte ich bedenken, denn als Vorsitzender habe ich ja kein Rederecht. So hatte ich mir das eigentlich nicht vorgestellt. Aber wir haben mit Veit Rauch einen Vorsitzenden, der inhaltlich und rhetorisch so versiert ist, dass die CDU-Position auch ohne mich immer gut rüberkommt.

Und die Stimmung im Rat?

In der neuen Legislaturperiode habe ich bislang keinen Handlungsbedarf gesehen. Man hat in Ansätzen – bei Heiner Bartling auf der einen, und den WGS-Wortführern auf der anderen Seite – die Stimmung der letzten Jahre aufblitzen sehen. Aber im Vergleich zum vorigen Rat, dem ich öfter als Zuhörer beigewohnt habe, war es doch weniger hitzig. Die ersten Sitzungen waren auf jeden Fall ein guter Auftakt und die Stimmung weniger vergiftet.

Interview: Jakob Gokl

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