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Erklärung des Landrats ist nur „halbe Wahrheit“

Rinteln / Stellungnahme Erklärung des Landrats ist nur „halbe Wahrheit“

Bei der jüngsten Pressemitteilung der Kreisverwaltung, die Müllgebühren würden um 17,5 Prozent gesenkt, fehlt nach Meinung des Rintelner Kreistagsabgeordneten Heinrich Sasse (WGS) ein entscheidender Satz. Nämlich, dass die Gebührensenkung auf eine Initiative der WGS zurückzuführen ist.

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Quelle: jak

Rinteln (wm). Sasse erinnert daran, er habe in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt den Rintelner WGS-Fraktionsvorsitzenden Gert Armin Neuhäuser vor dem Verwaltungsgericht Hannover vertreten, der gegen die Abfallgebührensatzung des Landkreises geklagt hatte.

 Das Verwaltungsgericht habe wie berichtet dem Landkreis aufgetragen, die nach Auffassung der Richter fehlerhafte Satzung zu überarbeiten. „Wenn sich nun Landrat Jörg Farr lobt, dass Überschüsse an Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben würden, so ist das nur die halbe Wahrheit“, so Sasse. „Die WGS hat hier den Landkreis zum Jagen getragen, wie man so schön sagt.“ Ohne die neue, vor Gericht durchgesetzte Gebührenkalkulation seien die Abfallgebühren nun mal um durchschnittlich 17,5 Prozent höher.

 „Und das hätte der Landkreis ohne die Klage fünf bis sechs Jahre weiter durchziehen können. SPD, CDU und Grüne haben im Kreistag kommentarlos zu hohe und fehlerhaft kalkulierte Gebühren durchgewunken, anstatt ihre demokratischen Kontrollrechte wahrzunehmen.“

 Heute zurrt der Schaumburger Kreistag die neue Abfallgebührensatzung fest. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Stadthagen. Die neuen Gebührensätze werden voraussichtlich erst einmal bis einschließlich 2014 gelten.

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