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Erst bei Widerspruch hingeschaut?

Rinteln / Jobcenter Erst bei Widerspruch hingeschaut?

Zwar noch nicht in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, aber in einer der Nächsten will der Landkreis Schaumburg ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ für die Wohngeldobergrenzen vorlegen, das die „Rechtsunsicherheit“ darüber beseitigen soll, was das Jobcenter Leistungsempfängern an Wohngeld nun zahlen muss oder nicht.

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Abendlicher Blick durchs Fenster: Hier lagern die Akten der Jobcenter-Kunden.

Quelle: tol

von Hans weimann Rinteln. Das kündigte Klaus Heimann, Pressesprecher des Landkreises, gestern in einem Telefongespräch an.

 Der Rintelner Rechtsanwalt Stefan Frühmark hatte nämlich bei der Überprüfung von Leistungsbescheiden seiner Mandanten festgestellt, dass das Jobcenter nicht, wie vom Bundessozialgericht gefordert, zehn Prozent auf die Sätze der Wohngeldtabellen gewährt hat (wir berichteten). Hintergrund dieses Urteils ist unter anderem, dass die sogenannten Mietspiegel oft veraltet sind und keineswegs mehr den Realmieten entsprechen. Deshalb hatte das Gericht zehn Prozent als „Sicherungszuschlag“ gefordert.

 Ein Urteil, das völlig unterschiedlich umgesetzt worden ist, wie man bei Internetrecherchen schnell feststellt. Manche Jobcenter haben daraufhin ihre Bescheide korrigiert andere nicht – wie das Jobcenter des Landkreises Schaumburg.

 Warum, erläuterte Heimann gestern in einem Telefongespräch. Heimann betonte, ein Leistungsempfänger habe Anspruch auf die Erstattung in „Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit die angemessen sind“, nicht pauschal auf plus zehn Prozent nach dem Wert der Wohngeldtabelle. Hierbei gehe es immer um eine Einzelfallprüfung.

 Allerdings räumte er ein, dass Frühmark in allen Fällen berechtigt für seine Mandanten Widerspruch eingelegt habe. Das Jobcenter habe nach seinen Informationen diese Einzelfälle genauer geprüft und dem Widerspruch dann auch stattgegeben.

 Was im Umkehrschluss bedeutet, wer keine Kenntnis über das Urteil des Bundessozialgerichtes hat, wer keine Hilfe bei einem Anwalt gesucht hat, der ging leer aus, selbst wenn ihm ein höherer Satz zugestanden hätte. Das Jobcenter konnte mit dieser Praxis relativ sicher sein, das es keine größeren Probleme geben würde, weil es eben auch in anderen Landkreisen eine übliche Verfahrensweise war, frei nach dem Motto: wo kein Anwalt, da keine Korrektur des Bescheides.

 Heimann geht davon aus, dass mit der Vorlage des sogenannten „schlüssigen Konzeptes“, das Thema bald vom Tisch sein wird. Denn das erlaube es dem Landkreis, selbst die Obergrenzen nach den von den Gutachtern ermittelten kommunalen Realmieten festzulegen. Wie der Kreispressesprecher auf Anfrage erläuterte, habe das Gutachten ein bundesweit tätiges Institut erstellt. Für die neue Miettabelle seien 4100 Mietangebote im Landkreis ausgewertet worden, im Internet wie in Zeitungen öffentlich inserierte Wohnungen. Dazu die Mieten der 22 Wohnungsunternehmen in Schaumburg. Dieser Mietspiegel sei damit ebenso aktuell wie repräsentativ.

 Auf die Frage, ob damit die Mietobergrenzen voraussichtlich grundsätzlich ansteigen oder eher gesenkt werden, antwortete Heimann: Im Landkreis gebe es ein „geringes Mietniveau mit nur geringen Unterschieden in den einzelnen Gemeinden“. Das Jobcenter ist als kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts zwar eine Einrichtung des Landkreises Schaumburg, doch das, was die Ämter dort tun, entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle. Hier gehe es einfach um eine „Rechtsanwendung“, wie Heimann es formulierte.

 SPD-Kreistagsfraktionssprecher Eckhard Ilsemann erklärte, das Thema Mietobergrenze sei im Sozialausschuss nie angesprochen worden. Hier werde zwar über die Arbeit des Jobcenters informiert, aber Einfluss, gar eine Kontrollfunktion habe der Kreistag nicht.

 Das gilt wohl auch für den Verwaltungsrat des Jobcenters, dem auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Gunter Feuerbach angehört. Auch für ihn war das Thema Mietobergrenzen neu, wie er bestätigte.

 Selbstverständlich werde er in der nächsten Sitzung darum bitten, dass die Kreisverwaltung zu diesem Thema Stellung nehme. Doch lägen solche Entscheidungen außerhalb des Bereiches der kommunalen Selbstverwaltung. Der Leiter des Jobcenters, Bernd Dittmer, war am gestrigen Tag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. wm

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