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FDP : „Bürgermeister muss umdenken“

Beschlüsse respektieren FDP : „Bürgermeister muss umdenken“

Mit Erstaunen hat die FDP Rinteln zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Priemer in seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Rat der Stadt verlangte, die in der vorangegangenen Wahlperiode gefassten, ausgabenwirksamen Beschlüsse zu respektieren.

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Quelle: pr.

Rinteln. Damit würde die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre unvermindert fortgesetzt. Des Weiteren erwartet die FDP vom Bürgermeister, dass er in der Zeit bis zur Verabschiedung der neuen Hauptsatzung keine Fakten schafft, die den Stadtrat später in seiner finanziellen Entscheidungsfreiheit einschränken könnten.

Dazu Heiner Schülke, Vorsitzender der FDP Rinteln: „Offensichtlich will Bürgermeister Priemer die Schuldenpolitik der Vergangenheit fortsetzen. So jedenfalls verstehen wir seine Rede zu Beginn der Ratssitzung am 4. November. Das würde zusätzliche Schulden in Millionenhöhe verursachen. Aus FDP-Sicht ist es eine ganz und gar unverantwortliche Haltung, die jetzigen Schulden von rund 20 Millionen Euro weiter aufzubauen.

Vielmehr muss eine Umkehr in dem Denken erfolgen, wonach wir heute unbekümmert das Geld ausgeben dürfen, das nachfolgende Generationen erst noch erarbeiten müssen. Wir erwarten von Bürgermeister Piemer daher, dass er den Mut aufbringt, eine Perspektive für die Haushaltskonsolidierung vorzulegen.“

Mehr Entscheidungskompetenzen einräumen

In der Ratssitzung am 4. November wurde die Beschlussfassung über die neue Hauptsatzung auf den Dezember verschoben. Dazu Ralf Kirstan, FDP-Ratsmitglied: „Damit behält der Bürgermeister bis auf Weiteres eine größere finanzielle Entscheidungsmacht als es die Beschlussvorlagen der neuen Mehrheitsgruppe von CDU, WGS und FDP vorsehen. Denn mit einer neuen Hauptsatzung wollen wir dem Stadtrat wieder mehr Entscheidungskompetenzen einräumen und für mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sorgen.

Dazu hoffen wir, dass Bürgermeister Priemer sich daran orientiert, die kommenden Haushaltsberatungen für 2017 frei von Belastungen zu halten, die aus seinem jetzt noch größeren Entscheidungsspielraum resultieren. Es wäre sehr bedauerlich, wenn er für zusätzliche Altlasten sorgen würde.“  jak

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