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FDP: Gegen Radfahrverbot – für Parkgebühr

Rinteln FDP: Gegen Radfahrverbot – für Parkgebühr

Ein Radfahrverbot für die Fußgängerzone wäre eine falsche Entscheidung, sagt Paul-Egon Mense, der erneut zum Vorsitzenden des Ortsverbands Rinteln gewählt worden ist.

Rinteln (r). Man war sich einig, dass es den wenigen Fahrradrüpeln nicht gelingen darf, dass der Mehrheit disziplinierter Radfahrer ein Fahrverbot auferlegt wird. Außerdem bleibe zu vermuten, dass sich ohnehin nur die wenigsten daran halten würden, wenn nicht eine häufige polizeiliche Kontrolle durchgeführt werde.

 Im Mittelraum der Fußgängerzone komme es zwangsläufig leichter zu Kollisionen zwischen Radfahrern und Passanten, weil sich viele Fußgänger eher dort bewegen als längs der Häuserfronten auf den offiziell nicht mehr existierenden Gehwegen. Diese sind vor manchen Geschäften schlecht begehbar, wenn sie durch die Warenpräsentation zugestellt sind. Das ließe sich ändern, ohne die Geschäftsinteressen zu beeinträchtigen. Auch ein häufigeres Beobachten des Fahrradverkehrs durch die Polizei würde zur Entspannung der Situation beitragen.

 Ein Thema war auch die Schranke in der Dauestraße. Für die FDP ist und bleibt es eine nicht hinzunehmende Ungerechtigkeit gegenüber den Anwohnern in der Mühlen- und Brennerstraße, wenn diese Schranke wieder geschlossen würde. Darüber waren sich alle einig. Das bereits sehr hohe Verkehrsaufkommen in diesen Straßen würde ansteigen, während in der Drift und der Dauestraße nur der Bus- und Anliegerverkehr die Anwohner störe.

 „Die Verkehrsbelastung bleibt eine Dauerbelastung, die bisherigen Lösungsansätze sind ungeeignet“, meint Mense. „Die einspurige Verlängerung der Wallstraße bis zum Zubringer hinter der Sparkasse würde Entlastung bringen, ist aber nicht gewollt, und über eine große Lösung, eine Abzweigung von der Weserbrücke mit einspuriger Fahrbahn links vorbei am Alten Hafen und Am Bären mit Einmündung in den Exter Weg wird erst gar nicht nachgedacht. Also bleibt alles beim Alten.“

 Bei einem jährlichen Parkhaus-Defizit von 80000 bis 100000 Euro will die FDP Parkgebühren auf dem Steinanger (etwa 180 Plätze), am Sportplatz/Hartlerstraße (etwa 80 Plätze) und eventuell auch an der Drift (etwa 40 Plätze), um das Defizit deutlich zu reduzieren. Gebührenfreie oder gebührenreduzierte Mitarbeiterparkplätze für innerstädtische Unternehmen ließen sich bei angemessener finanzieller Beteiligung einrichten. Eine Praxis, die in anderen Städten längst normal ist, sagt Ralf Kirstan, der zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden gewählt worden ist. Rolf Edler wurde Schriftführer und Jobst von Ditfurth-Siefken Schatzmeister.

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