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FDP: Grenze ist erreicht

Dem Haushalt zugestimmt FDP: Grenze ist erreicht

Die FDP hat in der jüngsten Sitzung des Rintelner Stadtrates für den Haushalt gestimmt, im Gegensatz zu den anderen Parteien ohne Wortmeldung.

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RINTELN. In einer Pressemitteilung erklärt FDP-Ratsherr Ralf Kirstan: „Wir haben den Haushalt mitgetragen, weil noch im letzten Jahr Projekte begonnen wurden, die ein zu konkretes Stadium erreicht haben, um sie jetzt noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.“ Insofern sei es durchaus geschickt gewesen, dass sich Rot-Grün kurz vor der Kommunalwahl auch die Stimmen von CDU und WGS gesichert habe. „Das sind die Haushaltspositionen, die wesentlich zu einer Netto-Neuverschuldung von rund drei Millionen Euro beitragen. Damit ist eine Schmerzgrenze erreicht. Wir müssen alles daran setzen, die Netto-Neuverschuldung zurückzufahren.“ Für die FDP stehe dabei außer Frage, dass insbesondere Kämmerer Jörg Schmieding „einen sehr guten Job“ gemacht habe.

Dazu Heiner Schülke, Vorsitzender der FDP Rinteln: „Für das Jahr 2017 steht für uns im Vordergrund, ein Haushaltsmanagement durchzuführen, das im laufenden Jahr Einsparungen bei den einzelnen Titeln ermöglicht. Eine ganze Reihe von Projekten ist in Haushaltsplan mit runden Summen ausgewiesen.“ Wie jeder investierende Geschäftsmann auch, müsse im Haushaltsvollzug jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, unterhalb dieser Summe zu kommen. „Sie müssen als Höchstgrenzen verstanden werden. Dazu erwarten wir vom Bürgermeister eine klare Ansage.“

Eine inhaltliche Debatte über Strukturen und Prioritäten sei aus Zeitgründen leider unterblieben. Die Behauptung, nur durch Geldausgeben könne gestaltet werden, widerspreche die FDP mit Nachdruck. r

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