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Frauenquote in der Kritik

Diskussion um Antrag der WGS Frauenquote in der Kritik

Die politischen Parteien Rintelns mögen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2016 darauf achten, mehr als bisher Frauen als Kandidatinnen aufzustellen. Mit dem langfristigen Ziel: ein zahlenmäßig ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen in den politischen Gremien der Stadt. So lautete sinngemäß der rein appellative Antrag der Stadtratsfraktion Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS), der am Donnerstagabend mitunter hochemotional diskutiert worden ist.

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Dagmar König, hier bei der Landtagswahl 1994, war die letzte Frau der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln.

Quelle: pr.

Rinteln. Während sich die einen in couragierten Reden für beziehungsweise gegen den Antrag ereiferten, nutzte ein beachtlicher Anteil der Fraktionen, eindrücklich die CDU, die Diskussion vorzugsweise für Toilettengänge und – offenbar, wie das zu vernehmende Gelächter vermuten lässt, amüsante – Gespräche mit dem Sitznachbarn. „Hoffentlich ist dieser Tagesordnungspunkt bald vom Tisch“ – Sätze, wie dieser, waren zu vernehmen.

 Astrid Teigeler-Tegtmeier, die Fraktionsvorsitzende der SPD, begrüßte den Antrag der WGS und betonte ihre gute Zusammenarbeit mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ursula Helmhold, die sich zwar ebenfalls für den Antrag aussprach. Gleichzeitig befand sie ihn jedoch für „putzig“ hinsichtlich des Geschlechterverhältnisses der WGS. Diese könne im Stadtrat doch nur ein weibliches Fraktionsmitglied vorweisen, was einer Frauenquote von 20 Prozent entspricht. Wogegen die Grünen zeitweise zu 100 Prozent weiblich aufgestellt gewesen seien, von 2011 bis 2013 immerhin noch zu 66 Prozent und erst seitdem nur noch zu 33 Prozent. „Statistiken sind nicht aussagekräftig“, spielte WGS-Chef Gert Armin Neuhäuser den Ball mit Blick auf die nur aus drei Mitgliedern bestehende Grünenfraktion zurück.

 Der CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch erinnerte an die erst unlängst aus dem Rat ausgeschiedene Christdemokratin Dagmar König, die bei der jüngsten Wahl auf Platz zwei der Kandidatenliste geführt worden und bei Weitem nicht die einzige Kandidatin gewesen sei. Daraus gehe das ohnehin bestehende Bestreben der CDU, Frauen in den Rat wählen zu lassen, deutlich hervor.

 Kai Steding, ebenfalls CDU, bemühte das Grundgesetz, in dem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bereits verankert sei. Folglich achte die CDU auch darauf, Frauen zur Wahl aufzustellen. Von daher sei der Antrag der WGS überflüssig und deshalb abzulehnen.

 „Das Grundgesetz ist geduldig, die Gleichberechtigung steht da seit 60 Jahren drin“, konterte Helmhold und erinnerte daran, dass der Mann laut Ehe- und Familienrecht noch bis in die siebziger Jahre das Arbeitsverhältnis seiner Frau eigenmächtig kündigen konnte, wenn sie denn in seinen Augen ihren „häuslichen Pflichten“ nicht hinreichend nachkomme.

 Davon abgesehen seien Frauen de facto auf den vorderen Listenplätzen der Kandidatenaufstellungen der Parteien unterrepräsentiert. Folglich beantragte sie, den Beschlussvorschlag in zweierlei Hinsicht zu ändern: Frauen sollten nicht nur in gleicher Anzahl wie Männer aufgestellt werden, sondern bevorzugt auf den vorderen Kandidatenlisten.

 Außerdem müsse es im Beschlussvorschlag richtig „KandidatInnen“ heißen statt der männlichen Pluralform Kandidaten. „Denn Sprache ist verräterisch“, begründete Helmhold. „Wenn Frauen sprachlich gar nicht erst auftauchen, dann fühlen sie sich auch nicht angesprochen.“ Schließlich schaffe Sprache durchaus ein „Bewusstsein“.

 Die Änderungen wurden in dem Beschlussvorschlag berücksichtigt, bevor nach hitziger Debatte über ihn abgestimmt wurde. Die Mehrheit stimmte dafür. Allein die zehn anwesenden Ratsmitglieder der CDU stimmten dagegen. pk

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