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Freude über Rückzug der AfD

Seltene Eintracht aller Wahlkandidaten Freude über Rückzug der AfD

Der überraschende Rückzug der Alternative für Deutschland (AfD) vom Antritt bei der Wahl für den Rat der Stadt Rinteln hat bei den übrigen Kandidaten für Erleichterung gesorgt.

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Symbolbild

Quelle: dpa

RINTELN. Nicht einer der Fraktions- oder kandidierenden Stadtverbandsvorsitzenden hätte gerne mit einer Ratsfraktion der umstrittenen Partei zusammengearbeitet. Dies wurde in einer Umfrage unserer Zeitung deutlich.

„Ich habe sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass die AfD in Rinteln nicht antritt“, sagt Christoph Ochs, Sprecher der Grünen. Gleichzeitig bedauere er es, dass die AfD auf politischer Ebene dennoch weiter Thema bleibe – auch regional. Wie berichtet werden die Eheleute Wilharm Rinteln zwar nicht wie angekündigt für den Rat der Stadt kandidieren, dafür aber für den Schaumburger Kreistag (wir berichteten).

Dem Vorsitzenden des AfD-Stadtverbands, Jens Wilharm, war es nicht gelungen, genügend Kandidaten für die Wahl für den Stadtrat zusammenzubekommen. Er und seine Frau Maja wären die einzigen Kandidaten gewesen. Alleine wollten sie nicht kandidieren.

Für Rechtspopulismus „in Rinteln kein Platz“

„Die AfD hat sich doch selbst zerlegt. Danach klingt es zumindest“, sagt Ochs in Bezug auf die umstrittenen Aussagen der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden der AfD, Corinna Scheiper, Anfang des Jahres. Die AfD sei rechtspopulistisch, und für Rechtspopulismus sei „in Rinteln kein Platz“, meint Ochs. Der Grünen-Sprecher hofft nun darauf, mit den übrigen Kandidaten „ohne Populismus“ weiterarbeiten zu können, im Wahlkampf und im Rat. Wie die Mehrheiten nach der Wahl ausfallen, darüber wollte Ochs nicht spekulieren. „Aber ich hoffe wieder auf starke Grüne, die mit mindestens zwei Personen im Rat vertreten sein werden.“

Gert Armin Neuhäuser, der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS), ist „froh“, dass die AfD nicht kandidiert: „Es hätte mich aber auch sehr gewundert, wenn die AfD nach dem, was Dr. Wilharm verharmlosend als ,Querelen‘ bezeichnet, noch für den Rat der Stadt Rinteln kandidiert hätte.“ Die Äußerungen Scheipers und der daraus resultierende Austritt zweier Parteimitglieder sei „ein technischer K.o.“ gewesen. Dass für die WGS durch den Rückzug der AfD ein Vorteil entstehen könnte, weil Protestwähler sich womöglich jetzt für die WGS statt für die AfD entscheiden könnten, „diese These teile ich nicht“, so Neuhäuser. „Wir haben schon bei der letzten Wahl unseren Stimmenanteil erhöht – auch ohne AfD.“

Kein Neuanfang zu erkennen

Astrid Teigeler-Tegtmeier, die Fraktionsvorsitzende der SPD, sagt über den Rückzug der AfD: „Ich persönlich finde es gut, dass wir uns mit der AfD jetzt nicht mehr auseinandersetzen müssen.“ Die Ausführungen Scheipers seien „unerträglich“ gewesen. „Das sind Wertvorstellungen, die da vertreten wurden, hinter denen ich in keiner Weise stehen kann.“

Damit habe sich der AfD-Vorstand „selbst zerlegt“. Es verwundere sie allerdings, dass Scheiper offenbar nach wie vor im Vorstand des Stadtverbands ist. Insofern könne die SPD-Fraktionsvorsitzende beim Rintelner Stadtverband der AfD auch „keinen Neuanfang erkennen“.

Im Hinblick auf mögliche Mehrheitsbildungen nach der Wahl sagt Teigeler-Tegtmeier: „Eine gute Idee bleibt eine gute Idee, egal, von wem sie kommt.“ Kommunalpolitik bedeute für sie „Politik für den Bürger im direkten Dialog“. Das finde sie in den Ratssitzungen leider nicht immer wieder: „Da haben wir noch Potenzial.“ Die SPD sei jedoch ergebnisoffen.

Heiner Schülke, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes, freut sich nach dem Rückzug der AfD über ein „Plus an Sachlichkeit und Fairness“. „Ich hoffe, dass damit (mit dem Rückzug der AfD) der Wahlkampf von fremdenfeindlichen Tönen freibleiben wird“, sagt Schülke. Vor dem Hintergrund der „Ereignisse der vergangenen Tage“ sei „Besonnenheit“ besonders wichtig. „Die Giftspritzer von der AfD hätten aber vielleicht diese Gelegenheit genutzt, Stimmung zu machen.“

Auch bei der CDU ist man über den Rückzug der AfD nicht traurig. Im Gegenteil. „Ich finde es gut, dass die AfD nicht kandidiert“, sagt Kay Steding, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er „brauche“ die AfD nicht. „Konservative Meinungen und Argumente liefern wir auch, aber rassistische Elemente braucht kein Mensch“, unterstreicht Steding. pk

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