Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Gegen Spielstätten und „weiße Ware“

Rinteln / Bauausschuss Gegen Spielstätten und „weiße Ware“

Die Debatte über Nutzungsbeschränkungen für das ehemalige Braas-Gelände hat im Bauausschuss jetzt eine fast wortgetreue Fortsetzung der vorigen Sitzung gefunden. Allerdings mit neuem Ausgang: Einstimmig war der Ausschuss dafür, Großelektrogeräte und „weiße Ware“ (Kühlschränke, Herde, Waschmaschinen) im geplanten „grünen Markt“ der Raiffeisen Lippe-Weser nicht zuzulassen. Mit 5:4 Stimmen wollte der Ausschuss auch keine Spielstätten erlauben.

Rinteln (dil). Gert Armin Neuhäuser (WGS) warnte davor, mit der Zulassung von Spielstätten der Spielsucht Vorschub zu leisten, nur um der Stadt Steuereinnahmen zu sichern: „Wir setzen uns damit über sämtliche moralischen, sozialpolitischen und medizinischen Bedenken hinweg.“

Ursula Helmhold (Grüne) wollte mit dem Verzicht auf „weiße Ware“ die Firmen Expert und Beckmann schützen. Sie warnte außerdem vor den zunehmenden Folgekosten von Spielsucht. „Dass die Stadt daran auch noch verdienen will, bekommt meine Stimme nicht“, erklärte sie.

Erster Stadtrat Jörg Schröder argumentierte dagegen: „weiße Ware“ werde in dem „grünen Markt“ sicher nicht massenhaft angeboten. Und wer keine zusätzlichen Spielhallen in der Innenstadt wolle, dem könne eine Ansiedlung außerhalb doch sogar eine Bereinigung des Angebots durch die Marktentwicklung bieten. Das hielt Neuhäuser jedoch für eine Spekulation.

Klaus Wißmann (SPD) sah zwar auch eine Gefährdung von Elektro Beckmann samt seinem Erweiterungsbau, wenn „weiße Ware“ die Regale im „grünen Markt“ fülle, was er allerdings für unwahrscheinlich hielt. Und mit einem Spielstättenverbot im Industriegebiet könne Rinteln nicht die Suchtprobleme dieser Welt lösen. Notfalls führen die Kunden anderswohin.

Schröder verwies darauf, dass „weiße Ware“ laut einem älteren Ratsbeschluss nicht zu den innenstadtrelevanten Sortimenten zähle, deshalb habe man ja auch den Expert-Markt genehmigt. Udo Schobeß (CDU) fand, wenn man in Rinteln so viele Beschränkungen erlasse, werde die Stadt uninteressant.

Mit den zunächst beschlossenen Einschränkungen stimmte der Ausschuss einmütig dem Bebauungsplan Nr. 79 „Braasstraße/Siemensstraße“ mit örtlicher Bauvorschrift über die Gestaltung sowie mit Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 19 „Industriegebiet Süd“, Nr. 39 „Industriegebiet südlich der Braasstraße“ und Nr. 67 A „Westliche Braasstraße“ samt Begründung zu. Gestern hat sich damit der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss befasst, heute kommt das Thema noch in den Stadtrat.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Die „Schlossklause“, die ehemalige Gaststätte an der Arensburg, fiel vermutlich Brandstiftung zum Opfer... mehr