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Gehaltsfrage steht erneut im Raum

Suche nach dem Ersten Stadtrat in Rinteln Gehaltsfrage steht erneut im Raum

Wenn es nach den städtischen Ratsfraktionen CDU und WGS ginge, dann würde der amtliche noch zu wählende Vertreter des Bürgermeisters nicht mit B2, sondern mit der niedrigeren Besoldungsgruppe A14 entlohnt werden.

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Rinteln. Nachdem jedoch in der Ratssitzung im März dieser Vorschlag von der Ratsmehrheit durch SPD und Grüne abgelehnt worden war (wir berichteten), war diese Option vom Tisch. Durch die gescheiterte Wahl von Antje Höhl zur Nachfolgerin des Ersten Stadtrates Jörg Schröder steht diese Möglichkeit jetzt aber wieder zur Diskussion.

 Das schlagende Argument von CDU und WGS für A14: Kosteneinsparung. A14 käme der Stadtverwaltung weniger teuer zu stehen als B2, die Besoldungsgruppe für Spitzenbeamte. Ein Blick auf die Zahlen.

 Ein Wahlbeamter wie Jörg Schröder, der sich dieses Jahres nicht wieder zur Wahl des Ersten Stadtrates stellen wird, bezöge ein Bruttogehalt in Höhe von etwa 132000 Euro pro Jahr (Stand 2016, also für die neu zu besetzende Stelle am 1. Oktober). Diese Summe setzt sich folgendermaßen zusammen: 86300 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive eines Verheiratetenzuschlags, 7227 Euro Beihilfekasse-Umlage und 38447 Euro Versorgungskasse-Umlage, also Pensionsansprüche. Macht insgesamt: 131974 Euro.

 Wie berichtet werden auch die amtlichen Bürgermeistervertreter der mit Rinteln vergleichbaren Städte Bückeburg und Lemgo mit B2 besoldet. Dabei liegt die Besoldung im nordrhein-westfälischen Lemgo mit einem Jahresgrundgehalt in Höhe von 82626 Euro (ohne Sonderzahlung) etwas unterhalb des niedersächsischen Jahresgrundgehalts (84680,52 Euro; Stand 2016).

 Iris Freimann, die Vertreterin des Bürgermeisters in Stadthagen, wird mit A14 besoldet. Das Gehalt richtet sich nach Alter und in Stufen unterteilte Dienstjahre. Demnach fällt die 44-jährige Freimann in Stufe 8 und wird mit einem Jahresgrundgehalt in Höhe von 57286,44 Euro besoldet. Hinzu kommen 6566,40 Euro Beihilfekasseumlage und 26129,88 Euro Versorgungskasseumlage, macht insgesamt 89982,72 Euro. Nicht mit einberechnet ist der Familienzuschlag, doch liegt dieser je nach Familienstand von Freimann – den die Stadt Stadthagen nicht nennen wollte – entweder bei 1519,92 Euro (Stufe 1) oder 2819,64 Euro (Stufe 2).

 Über einen Zeitraum von acht Jahren, für die ein mit B2 besoldeter Wahlbeamter gewählt und die Stadt rund 1056000 Euro kosten würde, beliefen sich die Kosten für einen mit A14 besoldeten Vertreter des Bürgermeisters – am Beispiel von Iris Freimann – auf entweder rund 732000 Euro (mit Familienzuschlag Stufe 1) oder 742400 Euro (Stufe 2). Die Kostenersparnis läge also bei 324000 Euro beziehungsweise 313600 Euro.

 Bei einem mit A14 besoldeten Bürgermeistervertreter, der jünger als 44 Jahre ist und weniger Dienstjahre vorzuweisen hat, fiele die Besoldung niedriger und die Ersparnis höher aus. Umgekehrt fiele die Besoldung eines Vertreters, der älter als 44 ist und mehr Dienstjahre hat, höher und die Ersparnis kleiner aus. pk

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