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Grabung mit „Geschmäckle“?

Stadt Rinteln reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein Grabung mit „Geschmäckle“?

Die Stadt Rinteln hat sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur eingehandelt. Nach Auffassung des Landesamtes für Denkmalpflege haben der Erste Stadtrat Jörg Schröder und die Stadtbaurätin Elena Kuhls eine Grabungsgenehmigung an den Bauherrn Veit Rauch nicht korrekt abgewickelt.

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Seit Dienstag laufen die archäologischen Ausgrabungen in der Ritterstraße 2.

Quelle: pk

Rinteln. Da es in der Sache um Bodendenkmalpflege geht, hätte die Stadt laut Niedersächsischem Denkmalschutzgesetzpflege mit dem Landesamt für Denkmalpflege ein sogenanntes „Benehmen“ herstellen müssen. Heißt: Bevor die Stadt dem Bauherrn die Genehmigung zur Grabung erteilt, zu der dieser vor Baubeginn verpflichtet ist, muss sie ein Fachamt (sprich: das Landesamt für Denkmalpflege) mit einbeziehen. Dies sei aber nicht ordnungsgemäß geschehen.

 Konkret geht es um die Ritterstraße 2, mitten im historischen Stadtkern Rintelns. Im März wurde dort ein 200 Jahre altes Fachwerkhaus abgerissen (wir berichteten), um Platz für ein Wohnhaus mit mehreren Mietparteien zu schaffen.

 Im Juni mussten die Bauarbeiten wie berichtet unterbrochen werden. Der hinzugezogene Kommunalarchäologe, Jens Berthold, von der Schaumburger Landschaft hatte auf dem Grundstück Mauerreste und Pflasterungen entdeckt.

 Am Dienstag dieser Woche rückte schließlich ein Archäologie-Team an, um in diesen Tagen das Bodendenkmal zu sichern (wir berichteten). Bereits in der vergangenen Woche hatte der Jurist Arnd Hüneke vom Landesamt für Denkmalpflege in Hannover beim Ministerium jedoch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

 Hüneke berichtet, dass er Ende Juni „ein Antragsschreiben zur Grabungsgenehmigung“ in der Ritterstraße 2 von der Stadt Rinteln erhalten habe. Um sich ein Bild machen zu können, habe er zusätzliche Informationen angefordert. Daraufhin erreichte ihn am Freitag, 10. Juli, ein Fax von der Stadt, das er am Montag, 13. Juli, beantwortete.

 In diesem Antwortschreiben führte Hüneke auf, was noch fehle, um das Benehmen mit der Stadt herzustellen: etwa die Daten über den Umfang der Baufläche und den Eingriff in den Boden sowie die Weiterleitung der von Berthold bereits ermittelten Vorkenntnisse über Funde. Ferner kritisiert Hüneke in dem Brief, dass auf dem Neubauareal bereits ungenehmigt Löcher gegraben und teilweise mit Beton aufgefüllt worden seien –„eine Teilzerstörung des Bodendenkmals“, befindet Hüneke. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Bauherr werde nicht ausreichend an den Kosten der Ausgrabung beteiligt. Der Bauherr ist gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Kosten, die bei der archäologischen Ausgrabung des Bodendenkmals anfallen, zu tragen. Wie hoch oder niedrig die Kostenbeteiligung ausfällt, ist allerdings Auslegungssache der Kommune. Die Obergrenze liegt bei 15 Prozent der Investitionssumme, die aber nur bei gewerblichen Investitionen ausgeschöpft werden. Private Investoren werden weniger belastet. Hüneke sind jedoch die 2,5 Prozent, mit denen Bauherr Rauch belastet wird, zu tief gegriffen. „Wer ein Wohnhaus mit mehreren Mietparteien baut, will doch auch einen Gewinn erzielen“, begründet er. Für ihn hat das ein „Geschmäckle“: Höhere Kostenbeteiligungen schreckten Investoren ab. Dazu kommt: Je niedriger die Kostenbeteiligung, desto kürzer die Ausgrabungszeit. In diesem Fall sieben Tage. „Das ist zu kurz, um archäologisch vernünftig arbeiten zu können“, meint Hüneke.

 Die Stadt ist sich keiner Schuld bewusst. „Aus unserer Sicht wurde das Benehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege rechtlich zulässig hergestellt“, teilt Stadtbaurätin Kuhls mit. „Deshalb halten wir die von uns erteilte Grabungsgenehmigung für rechtmäßig.“

 Generell müssten seitens der Stadt immer beide Seiten berücksichtigt werden, gibt Kuhls zu bedenken: die archäologische und die öffentliche. Weiter wollte sich Kuhls gestern nicht äußern, da das Verfahren noch läuft.

 Die „öffentliche Seite“, das ist die Stadtentwicklung. Darunter fallen etwa Wohnen in der Innenstadt, Geschäftsleben, Infrastruktur, Schließung von Baulücken und so weiter. Auf der anderen Seite treten in einer historischen Stadt wie Rinteln immer wieder archäologische Funde zutage – zum Leidwesen mancher Investoren, auf die dadurch höhere Kosten zukommen können. So etwa im Herbst 2013 an der Dieselstraße. Im Zuge der Ausgrabungen – zutage traten die Überreste einer Siedlung aus der römischen Kaiserzeit – hatte die Firma S&W Rohrsysteme neben der Kostenbeteiligung auch eine Bauverzögerung in Kauf nehmen müssen. Der Konflikt zwischen Archäologie und Stadtentwicklung ist also nicht neu, der goldene Mittelweg noch nicht gefunden. pk

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