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Grüne: Prince Rupert School als IGS-Standort?

Rinteln Grüne: Prince Rupert School als IGS-Standort?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat tritt bei den Haushaltsberatungen seit Jahren auf die Sparbremse. Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold mahnt mehr noch als andere eine Haushaltskonsolidierung an, da die Steuern nicht weiter so sprudeln werden wie zuletzt.

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Quelle: Tobias Landmann

Rinteln. Sie fordert Abstand von schuldenfinanzierten Großinvestitionen, weist aber auch die CDU-Vorwürfe zurück, die Stadt betreibe zu wenig und vor allem nicht erfolgreich genug Wirtschaftsförderung. Mit Helmhold sprach unser Redakteur Dietrich Lange. Frau Helmhold, wo lässt sich denn im Rintelner Haushalt noch nennenswert sparen?

 Das Einsparpotenzial im Finanzhaushalt ist nicht mehr sehr groß. Möglichkeiten sehe ich noch im Bereich der Energieeinsparung in unseren öffentlichen Einrichtungen. Der Energiebericht hat gezeigt, dass es noch Optimierungspotenziale im Nutzerverhalten gibt. Wir wollen weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausloten.

 Weitere große Investitionen müssen streng auf ihre Erforderlichkeit geprüft werden. Die Stadt kann nicht ständig Millionen für Großprojekte ausgeben, die sie über weitere Schulden finanziert. Die sogenannte Entlastungsstraße Im Emerten ist das jüngste Beispiel dafür. Weiter Investitionen in Feuerwehr und Sport müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das die demografische Entwicklung einbezieht. Ich habe angeregt, dass sich eine Arbeitsgruppe bilden soll, die das Thema langfristige Haushaltskonsolidierung bearbeitet. Eine Politik, die ohne Rücksicht auf die Haushaltslage immer nur verspricht, ohne auf die Haushaltslage zu achten, handelt aus meiner Sicht verantwortungslos. Deshalb ist mir wichtig, dass alle im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen gemeinsam zum Wohl der Stadt handeln. Das bedeutet im Einzelfall, auch einmal Nein sagen zu müssen. Und wo sehen Sie Chancen, die Einnahmen zu erhöhen?

 So bald es möglich ist, sollten wir das Parkleitsystem abschalten. Es kostet die Stadt rund 20000 Euro jährlich. Das ist zu viel. Auch sollte sobald wie möglich nach Ablauf der Förderfrist für den Wohnmobilparkplatz eine moderate Tagesgebühr erhoben werden. Die CDU fordert Einnahmeerhöhung und setzt die Hoffnung dabei auf intensivere Wirtschaftsförderung. Dabei haben doch Grüne und CDU die Ansiedlung einer Spielhalle im Industriegebiet Süd verhindert. Seither steht nun die Ansiedlung eines grünen Markts auf der Kippe. Raiffeisen-Lippe Weser zögert jedenfalls. Was ist denn aus Sicht der Grünen in Rinteln willkommen und wo?

 Uns ist in Rinteln jeder willkommen, der Arbeitsplätze schafft, die Umwelt nicht belastet und zur Wertschöpfung beiträgt. Wichtig ist dabei, dass die Gewerbesteuereinnahmen bei der Stadt landen. Immer neue Märkte können nicht die Lösung sein, da sie maximal zu einem Verdrängungswettbewerb führen. Dies ist am Leerstand des ehemaligen Baumarkts an der Bahnhofstraße und an der bevorstehenden Schließung des Rewemarkts gut zu besichtigen. Die dem zugrunde liegenden Projekte hatten wir abgelehnt.

 Die Kritik der CDU, die Stadt vernachlässige die Wirtschaftsförderung, halte ich für nicht gerechtfertigt. In den vergangenen Jahren ist es gelungen unsere großen Arbeitgeber in Rinteln zu halten; Stüken und Wesergold haben große Investitionen getätigt – die Stadt hat dabei nach Kräften unterstützt. Es wurden Bebauungspläne geändert, Grundstücke durch die Stadt angekauft und das Trinkwassereinzugsgebiet geändert. Neue Firmen sind nach Rinteln gekommen, eine Rintelner Firma baut demnächst im Industriegebiet Süd neu. Wir überlegen gerade, wie das Industriegebiet erweitert werden kann, weil die Flächen knapp werden. Vor diesem Hintergrund entbehren die Vorwürfe wirklich jeder Grundlage.

 Ein wirkliches Pfund Rintelns ist die attraktive Innenstadt, die schöne landschaftliche Umgebung und die Lage am Weserradweg. Die Weiterentwicklung und Förderung des Tourismus, der sich in den letzten Jahren ja schon erfreulich entwickelt hat, ist eine entscheidende Wirtschaftsförderung für die Stadt. Die SPD will ein Neubaugebiet neben der Behrenstraße in Exten, das die Stadt vermarkten soll. Die CDU drängt auf ein Neubaugebiet beiderseits der Kurt-Schumacher-Straße. Die Gruppen Grünen waren bisher gegen weitere Neubaugebiete. Bleiben Sie dabei?

 Wir waren nie schlicht gegen weitere Neubaugebiete, sondern gegen weitere Zersiedelung der Stadt in die freie Landschaft hinein. Bei einer sinkenden Bevölkerung bedeutet jede weitere neue Erschließung erhebliche Folgekosten in der Zukunft. Das Abwassernetz muss beispielsweise von allen bezahlt werden – egal, ob zehn oder 100 Menschen an einer Straße wohnen. Das wird dann auf die geringe Zahl von Menschen umgelegt und dadurch entsprechend teuer.

 Wenn noch Bauland ausgewiesen wird, dann dort, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist, man also zum Beispiel an vorhandenen Straßen und Abwasserleitungen anschließen kann. Gegen Exten und die Kurt-Schumacher-Straße ist deshalb nichts einzuwenden. Prince Rupert School, Pestalozzischule und Hauptschule fallen mittelfristig leer. Was muss die Stadt tun, um große Leerstände zu vermeiden?

 Die Stadt kann über andere Nutzungen nachdenken. Sie ist jedoch nicht der Eigentümer der Immobilien. Zunächst wird dieser sich Gedanken über mögliche Nachnutzungen machen müssen. Die Prince Rupert School könnte Standort einer IGS in Rinteln werden. Um konkrete Aussagen zu machen, müssten aber Aussagen über den Zustand des Gebäudes, die Kapazität und andere Rahmenbedingungen vorliegen. Wie könnte sich Rinteln attraktiver machen, um neue Bürger anzuziehen?

 Rinteln ist attraktiv! Wir müssen mit manchen Pfunden vielleicht nur noch mehr wuchern. Für junge Eltern hat Rinteln ein äußerst gutes Betreuungsangebot. Im nächsten Jahr werden wir bei den ein- bis dreijährigen Kindern eine Versorgungsquote von 75 Prozent erreichen, bei den drei- bis sechsjährigen liegen wir bei knapp 120 Prozent. Das müsste beispielsweise auf der Homepage herausgestellt werden. Gute Kinderbetreuungsangebote sind auch Wirtschaftsförderung, denn die Unternehmen sind auf Fachkräfte angewiesen und die wiederum auf eine gute Betreuung ihrer Kinder. Zukünftig wollen wir die Mitarbeiter neuer Firmen in Rinteln gezielt auf die Vorzüge unserer Stadt aufmerksam machen und dafür werben, in Rinteln zu wohnen. Verbesserungsfähig ist die ÖPNV-Anbindung nach Hannover. Hier wollen wir erreichen, dass die Umsteigezeit in Hameln reduziert wird.

 Die Prince Rupert School fällt 2014 leer. Wenn Rinteln bis dahin grünes Licht für die Einrichtung einer IGS hätte, würde Ursula Helmhold sie dort gern sehen. Aber was wird dann aus der Oberschule?

 Foto: dil

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