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Haushalt: Wird jetzt auch gespart?

Grüne wollen nicht nur Steuererhöhungen Haushalt: Wird jetzt auch gespart?

Konsolidierung des Haushaltes bedeutet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch Einsparungen. Deshalb stellte die Fraktion in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen der Stadt Rinteln einen Antrag zur Senkung der Nettokreditaufnahme im Haushalt 2015. Die Grünen wollen damit 111.500 Euro einsparen.

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Rinteln. „Die Ansätze erscheinen uns in vielen einzelnen Teilhaushalten als sehr hoch“, erläuterte Christoph Ochs den Grünen-Antrag. „Wenn man die realen Ausgaben für bestimmte Teilhaushalte in den letzten Jahren zugrunde legt, sind die Ausgaben oft wesentlich geringer als im Haushalt 2015 angesetzt. Deshalb möchten wir die Ansätze in einigen Bereichen reduzieren“, fuhr Ochs fort.

 Im Wesentlichen handelt es sich um fünf Reduzierungsvorschläge. Für die Wartung der Schulnetzwerke der sieben Grundschulen werden im Haushalt jeweils 3000 Euro veranschlagt. Das Rechnungsergebnis im Jahr 2013 betrug 2800 Euro, im Mittel also 400 Euro pro Schule. „500 Euro pro Schule sollten als Haushaltsansatz reichen“, sagte Ochs.

 Die Reduzierung des Ansatzes für die Abrissprämie für alte Häuser um 35000 auf 15000 Euro sowie für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens des Jugendblasorchesters der Stadt Rinteln und der Kapelle der Feuerwehr Möllenbeck um 2000 auf 3600 Euro sind zwei weitere Punkte. „Auch die Mittel für die Abrissprämie und für die Orchester wurden in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft“, so Ochs.

 Die Verschiebung oder Aussetzung der Anschaffung des Stromerzeugers für den Baubetriebshof bringt eine Reduzierung um 15.000 Euro. 42.000 Euro können eingespart werden bei der Reduzierung der Ansätze für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (20.000 Euro) der Grundschulen, der Unterhaltung des beweglichen Vermögens (5000 Euro) und der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (17.000 Euro).

 Vor der extrem angespannten Haushaltssituation begrüßte Bürgermeister Thomas Priemer den Vorstoß der Grünen-Fraktion und versprach, die betreffenden Haushaltsansätze noch einmal zu überprüfen.

 Der Antrag wurde mit den Stimmen (5) der SPD- und Grünen-Fraktion angenommen. CDU (3) und WGS (1) votierten dagegen, weil sie sich nach dem „Blitzantrag“ der Sozialdemokraten zu den Hebesätzen in der Ausschusssitzung am Montag ein zweites Mal überrumpelt fühlten. peb

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