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Helmhold: „Feige in die Büschegeschlagen“

Rinteln / „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ Helmhold: „Feige in die Büschegeschlagen“

Die Fraktionsvorsitzende der Rintelner Grünen, Ursula Helmhold, wird nicht mehr an den Sitzungen der „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ teilnehmen. „Ich kann meine Zeit sinnvoller verbringen als in solchen Runden“, teilte sie gestern in einer Presseerklärung mit.

Rinteln.  „Ich habe diese interfraktionelle Arbeitsgruppe selbst ins Leben gerufen, um die dringend notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung unserer Stadt gemeinsam zu gehen“, so Helmhold. Jetzt müsse sie erleben, wie selbst bei Punkten, in denen Einigkeit bestand, einige doch wieder den eigenen Vorteil suchen und sich der Gemeinsamkeit entziehen. „Sowohl die WGS – von der ich nichts anderes erwartet habe – als auch die CDU haben sich feige in die Büsche geschlagen“, so Helmhold.

 Den Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ lasse sie nicht gelten. Zwar sei zunächst – wie üblich – im kleinen Kreis beraten worden. Es sei jedoch immer genügend Zeit gewesen, die Ergebnisse jeweils in den Fraktionen zu beraten und Rückmeldungen in die Gruppe zu tragen. Seit April habe die Arbeitsgruppe, der außer ihr die Ratsmitglieder Hartmut Bauer (WGS), Friedrich-Wilhelm Rauch (CDU) sowie Klaus Wißmann und Ulrich Zimmermann (SPD) angehört hätten, dreimal getagt. Eine Anpassung der Kindergartengebühren und die Abschaffung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres seien bereits in der ersten Sitzung im April beraten und in der zweiten Sitzung im Juni einstimmig auf den Weg gebracht worden.

 „Die CDU hatte seit April Zeit, das Thema zu beraten. Nun erklärt sie uns am Tag der Sozialausschusssitzung in der Zeitung, dass sie die getroffenen Absprachen nicht einhält“, ärgert sich Helmhold. Es handele sich entweder um enorme Kommunikationsprobleme innerhalb der CDU oder um einen weiteren Beweis der Zerstrittenheit der Fraktion, die ihren Rintelner Ortsbürgermeister als Teilnehmer der Arbeitsgruppe im Regen stehen lasse.

 Ohnehin seien fast alle Konsolidierungsvorschläge von ihr oder der Verwaltung gekommen. „CDU und WGS verschließen sich der – sicher unangenehmen – Aufgabe, den Haushalt der Stadt zukunftsfest zu machen. Jedes Jahr gibt die Stadt gut drei Millionen Euro mehr im laufenden Geschäft aus, als sie einnimmt. Dies kann vielleicht noch zweimal aus Rücklagen ausgeglichen werden, danach ist es so weit, dass der Landkreis unseren Haushalt vorschreibt. Jetzt können wir noch selbst steuern“, so Helmhold.

 Insofern sei das Verhalten von CDU und WGS, sich jeder strukturellen Maßnahme zu verschließen, mehr als verantwortungslos. „Für einen möglichen kleinen Vorteil bei der nächsten Bürgermeisterwahl wird die Zukunft unserer Stadt fahrlässig aufs Spiel gesetzt“, so Helmhold abschließend.  r

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