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Ideenklau im Rathaus?

Schulzentrum Ideenklau im Rathaus?

Erstaunt ist CDU-Fraktionschef Veit Rauch gewesen, als er jüngst die Zeitung aufschlug. Bürgermeister Thomas Priemer verkündete darin, er wolle die Verkehrsführung zum neuen Schulzentrum radikal ändern und die Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße entlasten.

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Quelle: pr.

RINTELN. Der Schulverkehr solle von hinten über die Burgfeldsweide zum Gymnasium führen.

Doch Priemer schmücke sich mit fremden Federn, erklärt Rauch aufgebracht. Der Vorschlag, den der Bürgermeister als eigenen präsentiere, stamme ursprünglich von der CDU.

Bereits 2013 habe man in einem Antrag für den Stadtrat zum Schulstandort und zur Innenstadtentwicklung genau jenes neue Verkehrskonzept gefordert. Damals war eine neue IGS für 18 Millionen Euro noch in weiter Ferne. „Eine Arbeitsgruppe der CDU hat an diesem Antrag lange gearbeitet.“

Tatsächlich findet sich in diesem Antrag ein Vorschlag zur Verkehrsführung, der jener des Bürgermeisters ähnlich ist: „Bei der baulichen Umstrukturierung würden wir die vollständige Verlegung des vorhandenen Schulparkplatzes (Parkplatzanzahl erhöhen) und der Bushaltestellen auf die Seite der Burgfeldsweide empfehlen. (...) Diese Parkplätze wären unmittelbar von der Westumgehung zu befahren, sodass die zusätzliche verkehrliche Belastung des westlichen Innenstadtquartiers ausgeschlossen wird.“

Erst vor wenigen Wochen habe er selbst mit dem Bürgermeister über diesen CDU-Vorschlag gesprochen, sagt Rauch. Außerdem habe er auch als Kreistagsabgeordneter für das Konzept geworben. „Und jetzt kommt er an und verkauft das als seine Idee.“ Wenn Priemer nach seiner Rückkehr direkt so einsteigen wolle, sei die eigentlich gute Zusammenarbeit der Mehrheitsgruppe aus CDU, WGS und FDP mit dem SPD-Stadtoberhaupt gefährdet. jak

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