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„Im Blindflug“

Stadt Rinteln „Im Blindflug“

Nachdem die FDP bereits Anfang des Jahres angezweifelt hatte, ob die Verwaltung die Gesamtschulden des „Konzerns Stadt Rinteln“ überhaupt richtig berechnet habe und eigene abweichende Zahlen vorgelegt hatte, startete FPD-Ratsherr Ralf Kirstan jetzt die nächste Aktion.

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Quelle: pr.

RINTELN. Es war zwar nicht gerade ein Misstrauensvotum an Verwaltung wie die Ratsmitglieder der vergangenen Legislaturperiode, kam dem aber schon ziemlich nahe. In gleich zwei Anträgen zog Kirstan die finanzielle Kompetenz von Kämmerei, Verwaltung und letztlich auch seinen Kollegen in Frage, in dem er in der jüngsten Ratssitzung wissen ließ, seiner Meinung nach sei die Stadt in den vergangenen Jahren im „Blindflug“ unterwegs gewesen.

Verpackt waren Kirstans Zweifel in einem Fragenkatalog und einem Antrag. So fragte er unter anderem an, ob für budgetiere Investitionen im Haushalt „Wirtschaftsvergleiche“ angestellt, „Folgekosten“ berechnet worden seien. Und Kirstan wollte wissen „ob es Projekte gebe, denen keine positive Wirkung“ auf das Gesamtsystem bescheinigt werden könne. Und er wunderte sich, warum es seit dem Jahr 2013 keinen Abschlussbericht des Konzerns Stadt Rinteln gebe. Solche Berichte brauche man, um die „finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Stadt richtig beurteilen zu können.

Rückendeckung für Schmieding

Bürgermeister Thomas Priemer stellte sich vor seinen Kämmerer Jörg Schmieding und versuchte am Beispiel der Kindergärten zu erläutern, warum „Investitionskontrolle“, „Wirtschaftlichkeitsvergleiche“ und „Folgekostenberechnungen“ im kommunalen Bereich mit dem Primat der Politik ihre Grenzen haben. Wenn die Stadt eine neue Kita einrichte, könne sie zwar ermitteln, wie viel Kinder kommen, dafür Personalkosten in den Haushalt einstellen, kalkulieren, was der laufende Betrieb kostet. Mehr aber nicht.

Man einige sich am Ende auf einen Konsens. Wichtigstes Anliegen des Parlamentes ist demnach eine effektive Kontrolle bei Kostenüberschreitungen von Baumaßnahmen. Dazu stellte die Verwaltung fest: Bei erheblichen Ansatzüberschreitungen werden zuständige Gremien informiert. wm

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