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Im Zweifel für den Angeklagten

Freispruch für Messerstecher Im Zweifel für den Angeklagten

Der Messerstecher von der Mühlenstraße ist ein freier Mann. Das Bückeburger Schwurgericht hat auf Notwehr erkannt und den Rintelner (26) gestern vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen.

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Quelle: Symbolfoto

Rinteln/Bückeburg. Von einer Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie, wie sie Staatsanwalt Nils-Holger Dreißig beantragt hatte, sah die Kammer ab, weil dazu eine rechtswidrige Tat vorliegen muss.

Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil angefochten und noch gestern Revision eingelegt. Zuständig ist der Bundesgerichtshof. Staatsanwalt Dreißig geht von Totschlag aus, hält den Angeklagten aber für unzurechnungsfähig. Deshalb hatte er zwar auf Freispruch plädiert, zugleich aber die Unterbringung in der Psychiatrie beantragt. Das Gericht nimmt Notwehr an. Darin liegt der entscheidende Unterschied.

Offenbar bereitet die eigene Entscheidung auch den fünf Bückeburger Richtern Bauchschmerzen. Weil ein Gutachter den psychisch kranken Angeklagten als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft hat, will Kammervorsitzender Norbert Kütemeyer den Landkreis Schaumburg und das Betreuungsgericht informieren. Er und seine Kollegen möchten „sicherstellen, dass der Angeklagte behandelt und auch medikamentös eingestellt wird“. Am Ende könnte es also doch noch zu einer Unterbringung kommen, wenn auch auf anderem Wege.

Der 26-Jährige leidet an Schizophrenie und soll Stimmen gehört haben – Stimmen, die ihm am Abend der Tat befohlen haben könnten, zuzustechen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Rintelner einen anderen Mann (27) im Streit vor einem Imbiss durch einen Messerstich ins Herz getötet. Vor Gericht ließ der 26-Jährige durch seinen Verteidiger Selim Altan sinngemäß erklären, er habe in Notwehr zugestochen, nachdem das spätere Opfer mit einem Stuhl auf ihn losgegangen sei.

„Die Einlassung des Angeklagten ist nicht zu widerlegen“, sagte Kütemeyer. „Es lässt sich nicht ausschließen, dass er in Notwehr handelte.“ Im Zweifel für den Angeklagten. „Trotz Ausschöpfung aller Beweismittel“, darunter ein Video aus der Überwachungskamera, konnte die Kammer nicht sicher feststellen, wann und wo es zu dem tödlichen Messerstich kam.

Fest steht, dass der Bluttat wochenlange Auseinandersetzungen vorausgegangen waren, die offenbar von dem anderen Mann ausgingen. Dieser war dem Angeklagten, der dabei wiederholt Schläge einstecken musste, körperlich weit überlegen. Der 27-Jährige ist ebenfalls psychisch krank und war mehrmals in einer Klinik. Er soll Sympathie mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und „Hass auf Kurden“ bekundet haben. Der Angeklagte ist Kurde.

Auch in einem Heim, wo er lebte, war der andere Mann durch aggressives Verhalten aufgefallen. Er hatte den Heimleiter bedroht und angekündigt, eine Bombe legen zu wollen. Vor dem Imbiss an der Mühlenstraße soll er angefangen und zugeschlagen haben. Mehrere Männer wollten den 27-Jährigen zurückhalten. Es gelang ihnen nicht.  ly

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