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„Immer mehr vom Leben in Würde ausgegrenzt“

Rinteln / Maikundgebung „Immer mehr vom Leben in Würde ausgegrenzt“

Die Arbeitnehmer sind „nicht schuld am Supergau der Börsianer und Banker“, aber sie müssen sie ausbaden. Fred-Uwe Schulz, ehemaliger Regionsvorsitztender des DGB Niedersachsen-Mitte, hat bei der Maikundgebung im Brückentorfoyer vor den Folgen gewarnt: Die Mindestlöhne kommen unter Druck, in Griechenland reichen sie schon nicht mehr zum Leben. „Der Markt, nicht der Mensch, ist zum Maß aller Dinge geworden. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wird größer. Die Märkte diktieren der Politik den Weg in ein gespaltenes und unfreies Europa.“

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Rund 70 Zuhörer lauschen im Foyer des Brückentorsaals der Maikundgebung des DGB-Ortskartells Rinteln. 

Quelle: dil

Rinteln (dil). Den umstrittenen europäischen Fiskalpakt geißelte Schulz als Mittel, um über noch mehr Sparzwänge Arbeitnehmerrechte und -einkommen zu beschneiden. „Mit der Krise wird eine weitere Chance genutzt, um Vermögen von unten nach oben zu verteilen.“ Hier bat er das bis dahin passive Publikum um Beifall, sonst müsse er denken, er werde nicht verstanden oder liege falsch. Höflich wurde geklatscht.

Solchermaßen bestärkt ging es weiter. Schulz: „Die Unternehmensgewinne steigen schon wieder, die Auftragsbücher sind voll, aber immer mehr Menschen werden vom Leben in Würde ausgegrenzt.“ Zu so einem Leben gehöre aber Arbeit ohne Existenzängste. Begonnen habe die schlimme Entwicklung mit der Agenda 2010. „Kapitalismus und Marktwirtschaft haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Dabei haben wir doch genug Wissenschaftler, die sich mal über eine neue Wirtschaftsordnung unterhalten sollten. Wir brauchen eine neue Marktwirtschaft für die Menschen.“ Stabile Märkte, sichere Arbeit und bessere Bildung, nur bei einer solchen politik könnten Freiheit und Gleichheit in Europa wachsen, meinte Schulz.

„Arbeitnehmer denken nachhaltiger als Börsenspekulanten“, war der erste Satz, der spontanen Beifall erhielt. Deshalb, so Schulz müsse wieder mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer her. Leiharbeit. Niedriglöhne und befristete Verträge waren dem Redner ebenfalls ein Graus. Der erste Arbeitsmarkt werde die „Massenarbeitslosigkeit von 3 Millionen Menschen“ in Deutschland nicht abbauen, mehr staatliche subventionierte, gemeinnützige Jobs müssten her. Die hierzulande nicht benötigten Produkte könnten notfalls nach Afrika an bedürftige Völker verschenkt werden wie bei einer von ihm gelobten Initiative in Hildesheim. Als ein Zuhörer nach den dortigen Löhnen fragte („Ein-Euro-Jobs“), war die Ernüchterung im Raum zu spüren. Aber immerhin: „Arbeit ist ein Teil der Lebensqualität, das gilt auch für Arbeitslose“, meinte Schulz. Und eine Welt des friedlichen Miteinanders sei das Ziel der Gewerkschaften. Sonst drohten bald gewaltige Flüchtlingsströme, auch nach Deutschland. Schlussbeifall.

Hans-Jürgen Niemeyer (ver.di) hatte eingangs die Besucher zu der vom Blasorchester der Kreisjugendmusikschule musikalisch umrahmten Veranstaltung begrüßt. Er freute sich über die gute Beteiligung – wie in den Vorjahren. Der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn sei ein Erfolgsmodell, werde nun auch von CDU und CSU in abgewandelter Form erwogen – vielleicht wegen bevorstehender Wahlen? Dann startete er zu einem Ritt durch die Schlagzeilen der letzten Wochen: Klinikneubau und Betreiberfusion, plötzlich geplante Stärkung des zuvor geschwächten krankenhauses Rinteln und Trauermärsche in Bad Nenndorf. Er rief zu Wachsamkeit und Engagement auf – bat, nicht nur auf andere zu warten.

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