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In der Kreditfalle

Rintelner Anwalt klagt gegen Bank In der Kreditfalle

Es ist ein Desaster mit Ansage gewesen. Eine bereits aus erster Ehe hoch verschuldete Mutter dreier minderjähriger Kinder wollte sich mit ihrem jetzigen Ehemann den Traum vom Eigenheim erfüllen. Die Sparkasse Lemgo gewährte dafür mehrere Kredite mit einer Gesamtsumme von mehr als 160000 Euro. Drei Jahre später war der Traum ausgeträumt. Das Ehepaar lebt heute getrennt. Das Haus steht zur Zwangsversteigerung.

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Symbolbild

Quelle: dpa

RINTELN/LEMGO. Der Rintelner Rechtsanwalt Thorsten Kretzer, der die Mutter gegen die Sparkasse Lemgo vertritt, sagt, die Banker hätten wissen müssen, dass seine Mandantin mit den Krediten finanziell „krass“ überfordert gewesen sei. Die Kreditverträge sind „sittenwidrig“.

Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den Paragrafen 138. Für Kretzer auch ein exemplarischer und nicht der erste Fall, in dem Banken hohe Kredite vergeben, obwohl klar sei, „die mitarbeitende Frau muss nur ihren 400-Euro-Job verlieren, und schon geht es nicht mehr“. Oft die Folge: Haus weg – die Schulden nicht.

Man habe kein Mathematiker sein müssen, um schon in der Ausgangslage seiner Mandantin zu erkennen, das kann nur schiefgehen. Seine Mandantin habe sich gerade zur Altenpflegerin ausbilden lassen, mit einem eigenen Einkommen von 284 Euro monatlich, als sie die Kreditverträge unterschrieben habe. Zusammen mit dem Einkommen ihres Ehemannes, dem Kindergeld sowie dem Unterhalt für die drei Kinder, habe sich das Familienbudget auf 3190 Euro summiert – für fünf Personen. „Genau genommen“ sagt Kretzer, „konnte die Familie nicht einmal die Zinsen von 600 Euro pro Monat für die Kredite bezahlen, geschweige denn eine Tilgung.“

Sparkasse fühlt sich im Recht

Die Sparkasse Lemgo sieht das völlig anders und schrieb an den Rintelner Anwalt: Das Familienbudget reichte zur Kredittilgung „unproblematisch aus“.

Für Kretzer ebenfalls fragwürdig: Bei Unterzeichnung des Kreditvertrages sei seine Mandantin nicht mal Miteigentümerin des Hauses gewesen, nicht im Grundbuch eingetragen. Für ihn ist klar, die Sparkasse hat gewusst, wie wacklig die Finanzierung war. Wäre seine Mandantin sofort ins Grundbuch eingetragen worden, hätte es Schwierigkeiten bei einer etwaigen Insolvenz gegeben.

Auch hier hält die Sparkasse dagegen: Aus der Tatsache, dass zunächst nur ihr Ehemann Eigentümer wurde, sei nicht zu schließen, „dass die Unterzeichnung der Darlehensverträge durch ihre Mandantin nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse erfolgt ist“.

Für Kretzer kein stichhaltiges Argument: Wer 284 Euro verdient und Darlehen von 160000 Euro mit unterschreibt, könne nicht als „echter Mitdarlehensnehmer“ angesehen werden. Das sei übrigens in einem vergleichbaren Fall auch Auffassung des Bundesgerichtshofes.

Bank gibt keine Auskünfte

Der Noch-Ehemann zahlt nach Kretzers Informationen keinen Cent. Weder einen Kreditabtrag noch freiwillig Unterhalt. Das Haus wird jetzt zwangsversteigert. Doch klar sei, die mögliche Erlössumme werde nicht reichen, um die Schulden zu tilgen, das heißt, seine Mandantin ist nicht aus dem Schneider. Sie hat inzwischen ihre Ausbildung zur Altenpflegerin beendet. „Doch auch als Altenpflegerin ist man nicht auf Rosen gebettet.“ Da seien keine großen Einkommenssteigerungen zu erwarten.

Kretzer stellt sich als beste Lösung vor: Die Sparkasse entlässt seine Mandantin als Gesamtschuldnerin aus der Haftung. Dafür klagt er vor dem Landgericht in Detmold. Kretzer betont, er sei keineswegs darauf erpicht gewesen, diesen Fall im Streitverfahren zu lösen, und habe mehrere Gespräche mit der Sparkasse geführt, doch man sei in Lemgo nach wie vor der Meinung, korrekt gehandelt zu haben.

Unsere Anfrage bei der Sparkasse in Lemgo beantwortete Christoph Vieregge, Abteilungsleiter für die Kommunikation, wie folgt: „Vor der Vergabe von Krediten prüfen wir als Sparkasse sehr sorgfältig, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse unserer Kunden ausreichend sind, um eingegangene Verbindlichkeiten zu begleichen. Da es sich bei Ihrer Recherche um einen persönlichen Einzelfall handelt, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir mit Bezug auf das Bankgeheimnis zu diesem Fall leider keine Auskunft geben können.“

Bonität muss geprüft werden

Der Fall hat noch einen Aspekt: Die Kredite sind 2010 vergeben worden. 2016 trat eine neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Dieses Regelwerk erschwert die Vergabe von Krediten zur Wohnungsfinanzierung durch die Auflage, dass Banken darauf achten müssen, dass sich die Kunden den Kredit auch leisten können.

Die übliche Feststellung der Bonität der Kunden genüge nicht mehr. Die Bank müsse nachweisen können, dass sie Recherchen angestellt habe, ob der Kunde auch zahlen könne, wenn die Zinsen angehoben würden. Ist eine Prüfung nicht nachweisbar, und die Kreditnehmer können die Raten nicht mehr zahlen, sind die Ansprüche der Bank in Gefahr. wm

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