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Job-Center um 35.000 Euro geprellt

Rinteln / Prozess Job-Center um 35.000 Euro geprellt

Ein arbeitsloser Rintelner (51) und seine Partnerin (54), die innerhalb von knapp vier Jahren das Job-Center um 35.000 Euro geprellt hatten, sind nun wegen achtfachen Betruges belangt worden. Richter Christian Rost verurteilte die beiden Angeklagten zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten auf Bewährung.

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Rinteln (maf). Im Herbst 2004 beantragte der heute 51-Jährige erstmals Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für eine Bedarfsgemeinschaft, zu der auch seine Lebensgefährtin und ein gemeinsames Kind gehörten. Dabei wurden in dem Erstantrag unter anderem Angaben zu den Einkünften gemacht.

Die Angeklagte, deren Ehemann vor 20 Jahren gestorben ist, erhält von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Witwenrente von rund 300 Euro monatlich. Diese gaben die beiden auch an. Dagegen verschwiegen sie eine zweite Witwenrente, die von der Unfallversicherung der Bergbauberufsgenossenschaft gezahlt wird. Dabei handelt es sich um einen Betrag von etwa 800 Euro im Monat.
Auch in insgesamt sieben Fortzahlungsanträgen, die zumeist zweimal jährlich gestellt wurden, blieb die zweite Rente unerwähnt. Im Jahre 2008 fiel der dreiste Betrug durch einen Datenabgleich auf.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten reumütig und nannten als Motiv für die Taten „viele Schulden“. Im Moment leben sie von den beiden Renten der Frau, also 1100 Euro. Vom Job-Center bekommt das Paar gar nichts mehr. Der geringe Betrag, der den beiden noch zusteht, wird gleich zur Schadenswiedergutmachung verwendet. Bis die einst ergaunerten 35.000 Euro vollständig zurückgezahlt sind, dauert es vermutlich noch 18 Jahre.

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