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Juristen bekommen wieder viel zu tun

Windkraft in Rinteln Juristen bekommen wieder viel zu tun

Die Entscheidung Windkraft ja oder nein, ist in Rinteln inzwischen längst nicht mehr Sache der Politik, sondern der Juristen geworden.

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Das Thema Windkraft bleibt in Rinteln Sache der Juristen.

Quelle: tol

RINTELN. Zwei mögliche Standorte für Windkraftanlagen in Rinteln, zwei unterschiedliche Situationen: Die drei geplanten Windräder in Goldbeck sind wohl endgültig vom Tisch, dafür werden die beiden Windräder in Westendorf immer wahrscheinlicher.

In Goldbeck hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im September eine mögliche Berufung des Investors, des Windmühlenkontors in Lemgo gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover abgelehnt. Das hatte Windräder im Landschaftsschutzgebiet bei Goldbeck untersagt.

Für Westendorf dagegen hat der Landkreis Schaumburg jetzt dem Investor Planet Energy für den Bau von zwei 150 Meter hohen Windräder einen positiven „immissionsrechtlichen Bescheid“ zugestellt.

Weder Denkmalschutz noch Seeadler haben offensichtlich den Landkreis in Sachen Windkraft in Westendorf umstimmen können. Die Kreisverwaltung hat sich damit über den Beschluss des Rintelner Rates hinweggesetzt und das sogenannte „Einvernehmen“ der Stadt ersetzt, das die Stadt verweigert hatte.

Britta Steuer vom Gut Echtringhausen, vor deren Haustür die Windräder gebaut werden würden, kündigte an, sie werde sich ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren vorbehalten: „Damit die Windräder nicht ad hoc errichtet werden können“.

 Für Britta Steuer ist es ein Kampf in drei Verfahren

Es wäre für Britta Steuer damit das dritte Verfahren, die dritte Front, an der sie kämpft, um Windräder an diesem Standort zu verhindern. Und Steuer zeigte sich über die Haltung der Kreisverwaltung enttäuscht: „Mit seiner Entscheidung wälzt der Landkreis das Prozessrisiko auf Stadt und Privatperson ab.“

Klaus Heimann, Pressesprecher des Landkreises, betonte gestern am Telefon: „Wir hatten keinen juristischen Spielraum: Wir mussten diese Genehmigung erteilen.“ Man habe selbstverständlich jeden einzelnen Aspekt fachlich geprüft, die „naturschutzfachlichen Belange“ dabei eine große Rolle gespielt. So sei zum Beispiel auch der Landesbetrieb für Wassserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz eingeschaltet und um eine Stellungnahme gebeten worden.

Für Heimann sind diese juristischen Auseinandersetzungen heute im Grunde eine Folge dessen, dass sich der Rintelner Rat vor mehr als zehn Jahren geweigert hat, ein Vorranggebiet für Windkraft auszuweisen. Das Planungsbüro Georg von Luckwald hatte damals 13 Bereiche vorgeschlagen, die als geeignet eingestuft worden waren.

Rintelns Stadtjurist Joachim Steinbeck bestätigte auf Anfrage, der Bescheid des Landkreises liege vor und werde zurzeit rechtlich geprüft. Steinbeck geht davon aus, dass die Stadt, wie vom Rat in der jüngsten Sitzung beschlossen, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Landkreises einleiten werde.

Das Prozessrisiko, das Britta Steuer angesprochen hat, schätzt Steinbeck allerdings noch als überschaubar ein. Da es noch nicht um die „Hauptsache“, also eine Klage, gehe, sondern man noch in den Vorverfahren sei, könnte Planet Energy noch keine Regressforderungen stellen.

Rennie Vietheer, Projektingenieurin bei Planet Energy in Hamburg, bestätigte gestern, man sei ebenfalls über den Bescheid des Landkreises informiert. Dieser werde derzeit von einem Juristen geprüft. Erst danach entscheide man im Unternehmen über die nächsten Schritte.

Die Pläne für die beiden Windräder lägen bereits fertig in der Schublade, der Standort sei klar, beides ja auch Bestandteil des Antrages für das Genehmigungsverfahren gewesen.

Planet Energy will Anlagen der neuesten Generation bauen

Vietheer dementierte das Gerücht, bei Westendorf würden Windkraftanlagen der ersten Generation aufgebaut, das sogenannte „Repowering“, im Grund nur ein Abschreibungsprojekt. Planet Energy baue vielmehr nur neue Anlagen auf, auch in Westendorf.

In Goldbeck war schon die Ausgangslage eine völlig andere als in Westendorf: Der Investor, das Windmühlen-Kontor in Lemgo, wollte bei Goldbeck drei Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Lipper Bergland aufstellen lassen, Anlagen mit 108 und 143 Metern Höhe. Dafür wäre es erforderlich gewesen, den Standort der Windkraftanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen. Das lehnte der Kreistag ab.

Dagegen klagte der Investor vor dem Verwaltungsgericht Hannover und bekam dort im Juli 2015 eine Abfuhr. Das Gericht gab dem Landkreis recht. Das Windmühlenkontor reichte darauf hin beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag auf Zulassung einer Berufung ein. Die Lüneburger Richter lehnten ab und schrieben in ihre Urteilsbegründung mit 45 Punkten auch zwei bemerkenswerten Sätze: „Beeinträchtig werde das Landschaftsbild dann, wenn seine Veränderungen von einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden werde. Einzelne Bauten im Landschaftsschutzgebiet, die das Landschaftbild zwar beeinträchtigen, aber nicht zerstörten, ließen die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs unberührt.“

Die Richter des Verwaltungsgerichtes Hannover waren bei Westendorf zu einer entgegengesetzten Meinung gekommen. Dort sei, vereinfacht ausgedrückt, die Landschaft so vorbelastet, dass es auf zwei Windräder auch nicht mehr ankomme. we

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