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Kämmerer weist FDP-Vorwurf zurück

Richtige Rechnung Kämmerer weist FDP-Vorwurf zurück

Etwas erstaunt sei er doch gewesen, sagt Kämmerer Jörg Schmieding, als er am vergangenen Sonnabend die Zeitung aufgeschlagen habe. Der FDP-Stadtverband hatte errechnet, dass die Stadt Rinteln rund acht Millionen Euro Schulden verschweige. Der Kämmerer weist die Vorwürfe zurück.

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RINTELN.  Berechnet hatte das Vorstandsmitglied Stephanie Ballhorn auf Basis der öffentlichen Geschäftsberichte der kommunalen Unternehmen. Und tatsächlich ging die Rechnung auf den ersten Blick auf: Nicht 66 Millionen Euro, sondern satte 74 Millionen Euro schulde die Stadt den Banken.

Schulen und Guthaben

 Schmieding und Jürgen Peterson, Geschäftsführer der kommunalen Betriebe, sehen Erklärungsbedarf. Gerne hätten sie das der FDP direkt erklärt, sagen beide. Denn die Stadt habe ja nicht nur Schulden bei den Banken, auch die Banken schuldeten der Stadt Geld. Insgesamt sechs Millionen Euro Guthaben bei Kreditinstituten habe die Stadt zum anberaumten Zeitpunkt gehabt. Es sei durchaus üblich, gleichzeitig Schulden und Guthaben bei Banken zu haben, so Schmieding. Grund dafür könnte etwa die Zinsentwicklung sein. So besitze die Stadt etwa zwei Konten, eines bei der Sparkasse, eines bei der Volksbank.

 Schmieding gibt ein fiktives Beispiel: So könnte die Stadt etwa bei einem Konto 500000 Euro im Minus, beim anderen eine Million Euro im Plus sein. „Die Schulden müssen wir dann bei der Passivseite, das Guthaben auf der Aktivseite ausweisen.“ Zudem hätten die Stadtwerke Rinteln auch Darlehen an ihre Beteiligungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro vergeben. Diese müssten beim Schuldenstand herausgerechnet werden. Aktiva und Passiva müsse man immer gemeinsam betrachten, machen beide deutlich. „Die Stadt sieht die im November 2016 getätigten Aussagen zum Schuldenstand als richtig an“, so Schmieding. Soll heißen: Am 31. Dezember 2015 hatte die Stadt 66 Millionen Euro Schulden. Ein Jahr später habe sie den Schuldenstand um 1,1 Millionen Euro reduziert.

Absolut transparent

 Die ebenfalls kritisierten Bürgschaften der Stadt würden jährlich in den Jahresabschlüssen aufgeführt. „Sie betrugen zuletzt 8,3 Millionen Euro. In Anspruch wurden diese noch nie genommen. Dies ist auch in Zukunft nicht zu erwarten.“ Das Bürgerdarlehen von 1,75 Millionen Euro sei zudem keine Verbindlichkeit, es handele sich um ein geschlossenes Ertragsmodell. „Hier gibt es keinerlei Risiko für die Stadt.“ Dass die FDP kritisiert, dass die GVS jährlich 95000 Euro erhalte, können Schmieding und Peterson ebenfalls nicht nachvollziehen. Das sei einstimmig vom Rat so beschlossen worden. „Verheimlicht wurde nichts.“ Die Stadt sei absolut transparent, betonen Schmieding und Peterson. Die Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten der Unternehmen hätten vollen Einblick.

 Seit 24 Jahren sei er Geschäftsführer der Stadtwerke und der anderen kommunalen Betriebe, so Peterson. Intransparenz sei ihm nie vorgeworfen worden. Klar könne er auch noch wöchentliche Finanzberichte für die Ratsmitglieder erstellen lassen. „Aber dann müsste ich zwei neue Stellen nur dafür schaffen.“ Auch die von FDP-Stadtverbandschef Heiner Schülke geforderten häufigeren Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses hält Schmieding nicht für sinnvoll. In den ersten Monaten des Haushaltsjahres lasse sich noch kaum eine Aussage treffen. Erst in der zweiten Jahreshälfte könne man Zahlen liefern, auf deren Basis dann sinnvoll diskutiert werden könnte. Abschließend weisen beide darauf hin, dass das kommunale Haushaltsrecht nicht mit den Handels- und Steuergesetzen, die für private Firmen gelten, vergleichbar ist.  jak

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